Volltext : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821. (16)

856

J.  21.

Dieser  erdentliche  Gang  der  Antraͤge
kann  zwar  wegen  Dringllchkeit  oder  Unwlehtigkeit
  des  Gegenstandes,  oder  wegen
desen  Zusammenhang  mit  einem  endern,
durch  befondere  Beschlüse  der  Kammer,
abgekürzt  werden.  Wenn  aber  dieselbe  In
den  durch  den  F.  173.  der  Verfasungs  Urkunde
  vorgesehenen  Fällen  einen  Antrag  in
der  nämlichen  Sitzung,  worin  er  zoerst
vorgetragen  wurde  (F.  24.)  zur  Verbandlung
  bringt,  oder  wenn  sie  schon  bei  dem
zweiten  Vortrage  (K.  45.)  dessen  unmittelbare
  Berathung  boschließt,  se  wird  dadurch
das  Recht  des  Antragstellers  auf  vorberige
Begründung  oder  Emwskelung  seines  Antrags
  nicht  aufgehoben.

(#  "

Will  ein  Antragsteller  seinen  an  elne
Commission  verwlesenen  Antrag  schriftlich
näher  entwickeln,  so  hat  er  dlese  Entwickelung
  der  Kammer  zur  gleichmäßigen  Verwelsung
  an  die  Commission  zu  übergeben,
und  kann  dieselbe  unmittelbar  vor  der  commissarischen
  Bericht#-Erstattung  vortrogen.

J.  29.

Nach  der  Berichts-  Erstattung  gebuͤhrt
das  Wort  zuerst  wleder  dem  Antragsteller,
worauf  sich  die  frele  Debaite  erbffnet.

g.  30.
Dem  Antragheller  ist  zu  jeder  Zeit  erlaubt,

  den  von  ihm  gemachten  Antrag  zu

rückzunehmen;  es  steht  aber  jedem  ondern
Mitgllede  frei,  diesen  Amtrag  auszunebmen
und  zu  dem  selnigen  zu  mochen,  was  jeech
den  Stand  der  Verhandlung  ulcht  abändert.

Von  den  Commissionen-#F.
  31.

Jere  Cemmission  bestcht,  wenn  die  Kammer
  nicht  eine  andere  Jahl  beschließt,  aus
sieben  Mitgliedern,  welche  durch  relative
Stimmen-Mehrheit  gewählt  werden.

l  3„#

Ein  Mitgkied,  welches  in  eine  Commmissson
gewählt  worden  ist,  kann  aus  dem  Grundt,
weil  es  schen  Iin  andern  Commi'sloncn  beschäftigr
  ist,  die  Enthebung  von  der  neuen
Wapl  nachsuchen,  dle  ihm  in  dliesem  Folle
nicht  zu  erschweren  Ist.  Lehmt  eln  Mitslied
eine  solcht  Wahl  eus  andern  Gründen  ab,
fo  hat  die  Kammer  über  die  Zuläßlgkelt  der
lehteren  durch  sbrmliche  Abstimmung  12
entschesden.  In  jedem  Falle  wled  on  die
Stelle  elnes  austretenden  Mitglieds  eio
anderetz  gewählt.

.  33.

Die  Liste  des  Personals  der  bestehenden
Commissionen  wird  im  Sitzungssaale  angeschlagen.


F.  34.

Dasjenige  Mitglied,  welches  dle  meisten

Stimmen  erhalten  hat,  laͤßt  die  erste  Stzung