Contents : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Nr.  32.  169

diesem  Verfahren  für  die  Staatskasse  nicht  erhoben,  weil  die  Auslagen  der  Notar  selbst
bestreitet,  der  sie  von  den  Parteien  ersetzt  erhält.  Die  Erhebung  der  Auslagen  des  Notars
bestimmt  sich  nach  der  Notariatsgebührenordnung.

II  Nach  Art.  145  Abs.  I  unterliegt  auch  die  Ubernahme  nicht  vor  einem  Notar  errichteter
Erbverträge  zur  amtlichen  Verwahrung  der  Gebühr  von  3—.  Die  Zurücknahme  einer
Verfügung  von  Todes  wegen  aus  der  amtlichen  Verwahrung  ist  gebührenfrei,  wenn  gleichzeitig
  ein  neues  Testament  oder  ein  neuer  Erbvertrag  vor  dem  Notar  errichtet  wird  (Art.  146
Abs.  II  Satz  2).

II1  Wenn  bei  der  Eröffnung  von  Verfügungen  von  Todes  wegen  durch  den  Notar  die
Beteiligten  nicht  erscheinen  oder  den  Wert  des  Nachlasses  nicht  angeben  oder  der  Notar  die
Angaben  als  dem  wahren  Werte  nicht  entsprechend  erachtet,  so  hat  er  dem  Nachlaßgericht
bei  der  UÜbersendung  der  Akten  (8  229  der  Geschäftsordnung  für  die  Notariate)  hiervon
Mitteilung  zu  machen.  Das  Nachlaßgericht  hat  sodann  für  die  Festsetzung  des  Wertes
Sorge  zu  tragen  (vgl.  Art.  44  KG.)  und  den  Gerichtsschreiber  zur  Sollstellung  der  Gebühr
zu  veranlassen.

Zu  Art.  152  bis  157.

19.  1  Gegen  früher  ist  eine  grundsätzliche  Anderung  insofern  eingetreten,  als  die  Gebühren
für  bestimmte  Zeugnisse  und  Scheine,  die  vorwiegend  Stempelcharakter  trugen,  wie  die
Gebühren  für  Zeugnisse  der  Amtsärzte  und  Pfarrämter,  für  Prüfungszeugnisse  (Art.  209
Ziff.  2,  3,  Art.  214  GG.)  und  für  die  in  den  Art.  216,  217  bezeichneten  Diplome  und
Approbationsscheine  sowie  für  Jagdkarten  und  Jagdwaffenscheine  (Art.  218),  ferner  die
Gebühren  für  die  im  Art.  219  bezeichneten  Konzessionen  und  Genehmigungen  sowie  die
besonderen  Abgaben  nach  Art.  220  mit  Ausnahme  jener  unter  Abs.  2  Ziff.  5  daselbst
in  das  Stempelgesetz  (vgl.  die  Tarifstellen  44,  33,  15,  7,  26,  19)  verwiesen  sind.  Im
übrigen  hat  der  Kreis  der  gebührenpflichtigen  Gegenstände  eine  wesentliche  Anderung  nicht
erfahren.

il  Der  Gebührenpflicht  unterliegen,  wie  früher,  außer  den  im  Gesetze  besonders  aufgeführten
  Gegenständen  alle  auf  dem  Gebiete  der  Verwaltung  und  der  Verwaltungsrechtspflege
vorkommenden  Protokolle,  Beschlüsse,  Verfügungen,  Bescheide,  Zeugnisse  und  Beglaubigungen,
soweit  sich  nicht  aus  den  Befreiungsvorschriften  im  Art.  3  und  im  Art.  180  Ausnahmen
ergeben.  Voraussetzung  der  Gebührenpflicht  ist  jedoch,  daß  die  angeführten  Amtshandlungen
von  einer  der  in  den  Art  153,  154  bezeichneten  Behörden  oder  Stellen  oder  von  einer
Behörde  oder  Stelle  ausgehen,  die  diesen  durch  Bestimmung  der  Staatsregierung  gemäß
Art.  155  gleichgestellt  ist.  Unter  Art.  154  fallen  auch  die  Berufungskommissionen,  die  als
Mittelstellen  gelten  (§  94  Abs.  I  der  Vollz.-Bekm.  zum  ESt  G.  v.  28.  Mai  1911),  und
die  beim  Staatsministerium  der  Finanzen  gebildete  Oberberufungskommission,  für  deren

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