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kassen stattzufinden hat, sowie ferner, ob ein zur Versagung der
Entschädigung führender Grund vorliegt.
In den anderen Entschädigungsfällen (8 66 Nr. 1 bis 3 V. G.)
sind die Verhandlungen in derselben Weise dem Ministerium einzureichen.
Das Ministerium hat darüber zu befinden, ob ein Obergutachten
des Departementstierarztes nach § 13 A. G. (vgl. § 10)
einzuholen ist. Soweit die Seuchenkassen die Entschädigung teilweise
oder ganz zu leisten haben, sind darauf sämtliche Akten an
die Kasse zur weiteren Veranlassung weiterzusenden. Im Falle
des § 66 Nr. 2 V. G. wird sich das Ministerium darüber äußern,
ob die Voraussetzungen gegeben waren, unter denen die polizeiliche
Anordnung der Tötung erfolgen muß.
g 21.
Die Entschädigungen werden, soweit sie zum Teil aus der
Staatskasse, zum Teil von den Seuchenkassen zu tragen sind, zunächst
vorschußweise von den Seuchenkassen gezahlt werden. Soweit
nicht in den Satzungen eine Abrechnung in anderen Zeiträumen
vorgesehen ist, wird am Schlusse des Rechnungsjahres von der
Seuchenkasse eine Abrechnung aufgestellt und dem Ministerium übersandt
werden, welches dafür Sorge trägt, daß der Kasse alsbald
von den für manl= und klauenseuchenkranke Rinder gezahlten Entschädigungen
die Hälfte, von den für tuberkulosekranke Rinder gezahlten
Entschädigungen ein Drittel erstattet wird.
Die allein der Staatskasse zur Last fallenden Entschädigungen
wird das Ministerium binnen spätestens vier Wochen nach Feststellung
der Entschädigungspflicht unter Beachtung des § 69 V. G.
kostenfrei zahlen lassen.
III. Kosten.
8 22.
Soweit den beamteten Tierärzten für- die Teiluahme an der
Schätzung shccisüner den 1 Senchenkassen ein Anspruch auf, Vergütung
oder Di chädigung zusteht (8 23 Abs. 3, 4 A. G.),