Full text : Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Dreiundzwanzigster Band. (23)

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kassen  stattzufinden  hat,  sowie  ferner,  ob  ein  zur  Versagung  der
Entschädigung  führender  Grund  vorliegt.

In  den  anderen  Entschädigungsfällen  (8  66  Nr.  1  bis  3  V.  G.)
sind  die  Verhandlungen  in  derselben  Weise  dem  Ministerium  einzureichen.
  Das  Ministerium  hat  darüber  zu  befinden,  ob  ein  Obergutachten
  des  Departementstierarztes  nach  §  13  A.  G.  (vgl.  §  10)
einzuholen  ist.  Soweit  die  Seuchenkassen  die  Entschädigung  teilweise
  oder  ganz  zu  leisten  haben,  sind  darauf  sämtliche  Akten  an
die  Kasse  zur  weiteren  Veranlassung  weiterzusenden.  Im  Falle
des  §  66  Nr.  2  V.  G.  wird  sich  das  Ministerium  darüber  äußern,
ob  die  Voraussetzungen  gegeben  waren,  unter  denen  die  polizeiliche
Anordnung  der  Tötung  erfolgen  muß.

g  21.

Die  Entschädigungen  werden,  soweit  sie  zum  Teil  aus  der
Staatskasse,  zum  Teil  von  den  Seuchenkassen  zu  tragen  sind,  zunächst
  vorschußweise  von  den  Seuchenkassen  gezahlt  werden.  Soweit
  nicht  in  den  Satzungen  eine  Abrechnung  in  anderen  Zeiträumen
vorgesehen  ist,  wird  am  Schlusse  des  Rechnungsjahres  von  der
Seuchenkasse  eine  Abrechnung  aufgestellt  und  dem  Ministerium  übersandt
  werden,  welches  dafür  Sorge  trägt,  daß  der  Kasse  alsbald
von  den  für  manl=  und  klauenseuchenkranke  Rinder  gezahlten  Entschädigungen
  die  Hälfte,  von  den  für  tuberkulosekranke  Rinder  gezahlten
  Entschädigungen  ein  Drittel  erstattet  wird.

Die  allein  der  Staatskasse  zur  Last  fallenden  Entschädigungen
wird  das  Ministerium  binnen  spätestens  vier  Wochen  nach  Feststellung
  der  Entschädigungspflicht  unter  Beachtung  des  §  69  V.  G.
kostenfrei  zahlen  lassen.

III.  Kosten.
8  22.
Soweit  den  beamteten  Tierärzten  für-  die  Teiluahme  an  der

Schätzung  shccisüner  den  1  Senchenkassen  ein  Anspruch  auf,  Vergütung
oder  Di  chädigung  zusteht  (8  23  Abs.  3,  4  A.  G.),