Reichstag. — 195. Sitzung. Donnerstag den 24. Oktober 1918.
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(Kreth. Abgeordneter.)
Wir zeigten hier wieder, daß wir Deutsche sind, also
unpraktisch, unpolitisch. Wir errichteten die Vielherrschaft
an Stelle der Herrschaft der Autorität, die wir wenigstens
theoretisch hatten. Es wird die Zeit kommen, wo die
Geschichte ihr Urteil über diesen Werdegang der neuen
deutschen Politik sprechen wird.
Wenn Herr Noske meinte, Sie hätten keinen Anlaß,
die Abrechnung zu fürchten, — er wird sich wundern, wie
das Verdikt ausfallen wird!
(Sehr wahrl rechts.)
Die demokratischen Parteien freuen sich ihres leicht errungenen
innerpolitischen Sieges. Ich kann es ihnen
nicht verdenken. Ein Reichstag, dessen Mandat längst
erloschen ist, räumt mit Bismarcks Verfassung auf wie
mit altem Plunder und setzt an ihre Stelle „Kriegsersatz“.
(Sehr gutk rechts.)
Glauben Sie, daß Sie damit Reichsverdrossenheit bannen
werden? Eins haben Sie fertiggekriegt: Der preußische
Partikularismus, der seit einem Menschenalter in der
Versenkung verschwunden war, taucht wieder auf.
(Zurufe links.)
Aus Bayern klingt manche Stimme, Herr Kollege Müller-Meiningen,
die Ihrem fortschrittlichen Ohre nicht gerade
lieblich klingt. Die Mär, daß man den Bundesrat ausschalten,
aber das föderalistische Prinzip in Deutschland
beibehalten kann, wird Ihnen in kurzer Zeit kein Mensch
mehr glauben.
(Zurufe.)
— Herr Rühle, wenn Sie uns den Kopf kürzer gemacht!
haben, brauchen wir weder zu reden noch nachzudenken.
(Zurufe.
Der sozialdemokratische Sprecher fühlt sich in seiner
Rolle als Wortführer einer Regierungspartei nicht ganz
behaglich. Es ist zweifellos leichter, mit rollenden super-(B)
lativen Anklagen gegen die Regierung zu schleudern als
die Entschlüsse des politischen drei= oder vierköpfigen
Cerberus zu vertreten.
Wir selbst haben unter der bisherigen politischen
Zwitterstellung lange Jahre gelitten. Alles, was die
Regierung Ubles tat, die von Ihnen als konservativ bezeichnet
wird, wenn sie Fehler machte, wurde uns auf das
Kerbholz geschrieben; dafür hatten wir vor der Offentlichkeit
gerade zu stehen, und wir haben damit unserer Partei
sehr schweren Schaden zufügen sehen. Aber nach der
konstitutionellen Doktrin trieben und vertraten damals die
Staatsmänner die Politik des Staatsoberhauptes, und
für die konservativen Männer war es nicht leicht, mit der
Schärfe vorzugehen, die im Interesse der Partei gelegen war.
(Sehr richtigl rechts.)
Es ist gesagt worden — und wir nehmen das voll
auf —: wir stehen in der Opposition. Aber eine Opposition,
wenn wir es auch noch sehr lernen sollten, Opposition
zu machen, eine Opposition auf Kosten des Vaterlandes
zu machen, das werden wir nicht lernen. Für
uns ist eine Anderung des bisherigen verschleierten Parlamentarismus
in den waschechten Parlamentarismus
nicht nachteilig vom parteipolitischen Standpunkt aus.
Aber, meine Herren, wie es aussehen wird in unserem
Erwerbsleben, wenn eine durch keine Königsgewalt, durch
keinen Widerspruch im Bundesrat gehinderte Konsumentenmehrheit
im Deutschen Reiche lediglich von ihrem Standpunkt
regiert, da wird es Trümmer geben — und davor
haben wir die Landwirtschaft schon lange genug gewarnt
—, die man vielleicht erst glauben wird, wenn man
sie vor Augen sieht.
(Sehr richtig! rechts.)
Herr Dr. Stresemann begründete den Umfall seiner
Fraktion — ich weiß nicht, weshalb er das für nötig
hielt — mit der Behauptung, das alte System habe auf
seinem ureigensten Gebiet, auf dem kriegstechnischen, (C)
versagt. Der Herr Kriegsminister hat schon dargelegt,
daß diese Behauptung unzutreffend ist. Aber mag ste
zutreffend sein oder nicht, mit einem ist gründlich dabei
gebrochen in der nationalliberalen Tradition, auch für
Handlungen der Partei nicht Gründe anzugeben, die im
gegenwärtigen Augenblick doch keinesfalls vor den Ohren
des Auslands abgegeben werden durften.
(Sehr richtig! rechts.)
Meine Herren, wir haben im Haushaltsauschuß gehört,
daß unser Kriegsmaterial ausreicht, aber daß wir
nicht imstande sind, alle wünschenswerten Kriegsmittel
gleichzeitig in einer Zahl und Masse herzustellen, wie es
nützlich wäre. Das weiß jeder von uns, daß unsere Industrie,
so ungeheuer ihre Leistungen sind, so Gewaltiges
sie gerade zur Durchhaltung des Krieges bis zu diesem
Augenblick geleistet hat, doch nicht den Kampf aufnehmen
kann gegen die amerikanische und englische Industrie gemeinsam.
(Sehr richtig! rechts.)
Vor allem aber weiß jeder von uns, daß wir nicht so
viel Arbeiter von der Front ziehen können, um Tanks
mehr herzustellen als unsere Gegner, um in Munition
und Geschützen ihnen überlegen zu sein und soviel Flugzeuge
herzustellen, daß wir sie n beser Beziehung übertreffen.
(Zuruf.)
— Herr Dr. Stresemann hat ja Beziehungen zur Industrie.
Ihm wäre es doch ein Leichtes gewesen, sich davon zu
überzeugen, daß seine Stellungnahme unrichtig sei und
er mußte sich klar darüber sein, welche niederschmetternde
Wirkung dies im Lande haben muß, wenn der Führer der
Partei, die an der Schöpfung des Deutschen Reichs einen
so hervorragenden Anteil hat, in diesem Augenblick etwas
sagt, was auf die Stimmung im Lande niederschmetternd
wirken muß, da sie das Vertrauen zur Obersten Heeresleitung
erschüttern muß.
Noch eins! Meine Herren, noch viel krasser tritt das
Umlernen der nationalliberalen Partei im Lande auf. Mir
liegt ein Aufruf vor von dem nationalliberalen Parteibureanu
Prenzlau, ausgerechnet in der konservativen Prenzlauer
Zeitung am 22. dieses Monats veröffentlicht. Darin
eißt es: .
Wir bitten alle unsere Parteifreunde in Stadt
und Land, sich an unser Parteibureau mit Beitrittserklärungen
zu wenden. (Jahresbeitrag eine Mark.)
Auch rechnen wir auf Zuzug von Männern, die
von konservativer Macht= und alldeutscher Eroberungspolitik
nun genug haben oder sich von
schwerindustrieller Seite nicht mehr eine einseitige
Meinung einimpfen lassen wollen. Doch auch
von links erwarten wir Mitglieder; wem der
Liberalismus zu scharf ist,
— das sind die Herren vom Fortschritt —
oder wer die sozialdemokratischen Ziele verwirft,
soll zu uns stehen.
Also eine Sammelwpolitik für eine Mark!
(Heiterkeit.)
Glauben Sie denn wirklich, meine Herren, wenn Sie mit
den Schwerindustriellen in dieser Form umspringen, daß
Sie mit einer Mark Jahresbeitrag auskommen werden?
(Erneute Heiterkeit.)
Meine Herren, glauben Sie denn, daß Sie bei Wahlkämpfen
damit, daß Sie alle alldeutsche Eroberungspolitik
und alle Machtpolitik als konservativ bezeichnen, nun von
aller Schuld und Fehle von den Herren, die weiter links
von Ihnen sitzen, freigesprochen werden? Ich meine, das
ist doch ein Versuch mit untauglichen Mitteln.
(Zurufe von den Nationalliberalen.)
— Das ist Ihnen unbequem.
(Erneute Zurufe.)
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