Das  rheinische  Recht.  223

rechtigte  Eigentümlichkeit  der  Heimat  zu  verherrlichen;  der  Code  war
das  rheinische  Recht,  und  darum  schon  vortrefflich,  wenn  er  nur  nicht  die
Prozeßkosten  gar  zu  hoch  berechnet  hätte.  Sprach  einer  vom  preußischen
Rechte,  so  dachte  das  Volk  sogleich  an  jene  ungeheuerliche  Gerichtsverfassung,
  welche  einst  in  Kurköln  und  Kurtrier  bestanden  hatte;  nimmermehr
durfte  das  Rheinland  in  dies  Chaos  zurücksinken.  Vor  allem  die  Offentlichkeit
  des  Verfahrens  erschien  als  ein  Bollwerk  der  Landesfreiheit;  denn
in  dem  rastlosen  Wechsel  seiner  politischen  Schicksale  hatte  dies  Volk  längst
gelernt,  jeder  Regierung,  weil  sie  regierte,  zu  mißtrauen.  Als  nun  die
Krone,  wie  einst  vor  der  Veröffentlichung  des  Allgemeinen  Landrechts,  alle
Sachverständigen  zur  Einreichung  von  Gutachten  auffordern  ließ,  da  sprach
sich  die  große  Mehrheit  für  die  Erhaltung  der  Codes  aus.  Die  Stadträte
von  Köln,  Trier,  Koblenz,  Cleve  wendeten  sich  unmittelbar  an  den  König,
und  auch  der  Oberpräsident  Solms-Laubach,  ein  Gegner  der  französischen
Gesetzgebung,  erklärte  nachdrücklich,  bei  solcher  Stimmung  der  Provinz  sei,
zum  Mindesten  die  Beseitigung  des  öffentlichen  Verfahrens  unmöglich.“)
Sethe  selbst  wünschte  zwar  lebhaft  die  Rechtseinheit  für  den  gesamten
Staat;  doch  er  sah  auch,  wie  fern  das  Ziel  noch  lag,  und  erkannte  die
großen  Vorzüge  des  neufranzösischen  Rechts  willig  an.  Hervorgegangen
aus  der  Verschmelzung  des  römischen  Rechts  mit  den  großenteils  germanischen
  Coutumes  konnte  der  Code  Napoleon  auf  deutschem  Boden
nicht  schlechthin  als  fremdes  Recht  betrachtet  werden,  da  das  römische  Recht
auch  bei  uns  längst  heimisch  war;  seine  Bestimmtheit  und  Kürze,  seine
Schärfe  und  folgerichtige  Klarheit  hielten  den  Vergleich  mit  der  kasuistischen
Weitschweifigkeit  des  Preußischen  Landrechts  wahrlich  aus,  und  wo  war  in
diesen  ganz  bürgerlichen  rheinischen  Landen  noch  ein  Boden  für  die  Patrimonialgerichte
  oder  für  das  strenge  Ständerecht  der  fridericianischen  Gesetzgebung?


Nach  zweijähriger  Beratung  legte  die  Kommission  dem  Monarchen
die  „Resultate“  ihrer  Verhandlungen  vor:  sie  empfahl,  das  rheinische  Recht
vorläufig,  bis  zur  Revision  der  preußischen  Gesetzbücher,  aufrechtzuerhalten
und  schilderte  in  einem  ausführlichen  Gutachten,  wie  das  Schwurgericht
die  Rechtsidee  im  Volke  lebendig  erhalte,  das  Gesetz  beliebt  mache,  die
Beamtenwillkür  beschränke,  die  Einseitigkeit  der  juristischen  Fachbildung  durch
die  freie  Welt=  und  Menschenkenntnis  der  Laien  ergänze.  Minister  Kircheisen,
  der  in  den  Gedanken  des  altländischen  Richterstandes  lebte  und  webte,
ward  durch  diese  Denkschrift  lebhaft  beunruhigt.  Er  befürchtete  vornehmlich,
daß  in  den  alten  Provinzen  das  Vertrauen  des  Volks  zu  den  Gerichten
sinken  würde  wenn  die  Schwurgerichte  am  Rhein  fortbestünden,  und  wies  in
einer  Entgegnungsschrift  die  „gehässige“  Unterscheidung  von  öffentlichem  und
geheimem  Verfahren  entrüstet  zurück:  auch  in  den  alten  Provinzen  blieben

 

*)  Solms-Laubach,  Darstellung  der  Zustände  in  Jülich-Cleve-Berg,  18.  Aug.  1819.