Full text : Die gesammten Organisationsgesetze für die innere Verwaltung des Preußischen Staates.

21.  Alle  diesem  Gesetze  entgegenstehenden  Bestimmungen

sind  aufgehoben.  ..  ·
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift

und  beigedrucktem  Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Charlottenburg,  den  11.  März  1850.
(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

Graf  v.  Branden  burg.  v.  Ladenberg.  v.  Manteuffel.
v.  d.  Heydt.  v.  Rabe.  Simons.  v.  Schleinitz.
v.  Stockhausen.

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III.  Instruktion

des  Ministers  des  Innern  zur  Ausführung  der  die  Zusammen---K####-

  des  Mreistahre  betreffenden  Vorschriften  des  ersten

Abschnittes,  dritten  Titels  der  Kreisordnung  für  die  Mrovinzen

Preußen,  Brandenburg,  Nommern,  Mosen,  Schlesien  und  Jachsen
vom  13.  Bezember  1872.

Vom  10.  März  1873..")  (Min.  Bl.  S.  121.)

Auf  Grund  des  §.  200  der  Kreisordnung  vom  13.  Dezember
1872  wird  zur  Ausführung  der  die  Zusammensetzung  des  Kreistages
  betreffenden  Vorschriften  des  ersten  Abschnitts,  dritten
Titels  dieses  Gesetzes  für  die  Provinzen  Preußen,  Brandenburg,
Pommern,  Schlesien  und  Sachsen  die  nachstehende  Instruktion

ertheilt.
Artikel  1.

Zum  Zweck  der  ersten  **),  nach  Maßgabe  der  Kreisordnung  vorzunehmenden
  Wahlen  der  Kreistags-Abgeordneten  sind  zunächst
für  jeden  Kreis  durch  den  Landrath  unter  Benutzung  der  unter

*)  Die  in  dem  begleitenden  Cirkular  von  demselben  Tage  beigefügten
erläuternden  Zusatzbestimmungen  sind,  soweit  sie  noch  Bedeutung  haben,
am  Schlusse  des  betreffenden  Artikels  der  Instruktion  mit  kleineren
Lettern  eingeschaltet  worden.  Die  Instruktion  ändert  sich  an  verschiedenen
Stellen  zufolge  der  neueren  Gesetzgebung,  insbesondere  der  Novelle  zur
Kreis  O.  (§§  97  Abs.  1  Z.  7,  110  Abs.  2,  112a,  113)  und  des  neuen
Wahlreglements.  Vgl.  auch  Art.  17.

*)  Art.  1—16  gelten  auch  für  die  späteren  Ergänzungs=  u.  Ersatz-