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weise ihre Nachfolger im Transporte, sind für ein bei Annahme von Gut ohne Begleitpapiere
oder mit unzulänglichen Papieren etwa vorgekommenes Verschulden nicht verantwortlich.
Dagegen haftet der Absender der Eisenbahnverwaltung für alle Strafen und
Schäden, welche dieselbe wegen Unrichtigkeit oder Unzulänglichkeit oder Mangels der Begleitpapiere
treffen.
Göter, veren zollamtlicher Verschluß verletzt oder mangelhaft ist, werden zum Transporte
nicht angenommen, sondern dem Aufgeber sogleich zurückgewiesen.
Würde auf ausdrücklichen, im Frachtbriefe gestellten Antrag der Versender die Eisenbahnverwaltung,
wenn die vorschriftsmäßigen Declarationen und Legitimationspapiere beigefügt
sind, vie zoll= oder steueramtliche Behandlung der Güter vermitteln und Eingangs-,
Ausgangs-, Uebergangs= und Durchgangsabgaben, sowie andere öffentliche Abgaben und
Gebühren, soweit sie vorschriftsmäßig und nicht am Abgangs= oder Bestimmungsorte zu
entrichten sind, vorschießen, so übernimmt sie dadurch keine Verantwortlichkeit. Die Eisenbabnverwaltung
ist durch einen solchergestalt gestellten Antrag nicht verpflichtet, die Vermittlung
zu übernehmen, und ist befugt, vieselbe einem Spediteur zu übertragen, wenn
keine Mittelsperson im Frachebriefe genannt ist. Sollte der Absenver eine solche Abfertigung
der Güter beantragt baben, wie sie in dem gegebenen Falle gesetzlich nicht zulässig
ist, so wird angenommen, daß er damit einverstanden sei, wenn die Eisenbahnverwaltung
diejenige Abfertigung veranlaßt, welche sie nach ihrem Ermessen für sein Interesse am vortheilhaftesten
erachtet.
Würde die Eisenbahnverwaltung die mittelst Frachtbriefes an den Grenzen des betreffenden
Zollgebietes ihr übergebenen Güter ohne von dem Versender ertrahirte zollamtliche
Begleitpapiere zur Beförderung an den Bestimmungsort oder an die für die Abgabe
der Zollveclaration zuläßige Zollstelle übernehmen, so ist beziehungsweise Absender
und Empfänger für alle Schäden und Nachtheile gegen die Eisenbahnverwaltung verantwortlich
und regreßpflichtig, welche aus Unrichtigkeiten, Feblern und Versäumnissen der
Frachtbriefveclaration des Versenders der Eisenbahnverwaltung als Frachtführerin bei der
ihr obliegenden Abgabe einer nach Maßgabe der Deelaration im Frachtbriefe auszufertigenden
und zu vollziehenden Zolldeclaration erwachsen möchten.
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Zoll= und Steuervorschriften, insbesondere beim Waareneingange aus dem Auslande.
Insbesondere ist Folgendes zu beachten: