Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1862. (39)

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weise  ihre  Nachfolger  im  Transporte,  sind  für  ein  bei  Annahme  von  Gut  ohne  Begleitpapiere
  oder  mit  unzulänglichen  Papieren  etwa  vorgekommenes  Verschulden  nicht  verantwortlich.
  Dagegen  haftet  der  Absender  der  Eisenbahnverwaltung  für  alle  Strafen  und
Schäden,  welche  dieselbe  wegen  Unrichtigkeit  oder  Unzulänglichkeit  oder  Mangels  der  Begleitpapiere
  treffen.

Göter,  veren  zollamtlicher  Verschluß  verletzt  oder  mangelhaft  ist,  werden  zum  Transporte
  nicht  angenommen,  sondern  dem  Aufgeber  sogleich  zurückgewiesen.

Würde  auf  ausdrücklichen,  im  Frachtbriefe  gestellten  Antrag  der  Versender  die  Eisenbahnverwaltung,
  wenn  die  vorschriftsmäßigen  Declarationen  und  Legitimationspapiere  beigefügt
  sind,  vie  zoll=  oder  steueramtliche  Behandlung  der  Güter  vermitteln  und  Eingangs-,
Ausgangs-,  Uebergangs=  und  Durchgangsabgaben,  sowie  andere  öffentliche  Abgaben  und
Gebühren,  soweit  sie  vorschriftsmäßig  und  nicht  am  Abgangs=  oder  Bestimmungsorte  zu
entrichten  sind,  vorschießen,  so  übernimmt  sie  dadurch  keine  Verantwortlichkeit.  Die  Eisenbabnverwaltung
  ist  durch  einen  solchergestalt  gestellten  Antrag  nicht  verpflichtet,  die  Vermittlung
  zu  übernehmen,  und  ist  befugt,  vieselbe  einem  Spediteur  zu  übertragen,  wenn
keine  Mittelsperson  im  Frachebriefe  genannt  ist.  Sollte  der  Absenver  eine  solche  Abfertigung
  der  Güter  beantragt  baben,  wie  sie  in  dem  gegebenen  Falle  gesetzlich  nicht  zulässig
ist,  so  wird  angenommen,  daß  er  damit  einverstanden  sei,  wenn  die  Eisenbahnverwaltung
diejenige  Abfertigung  veranlaßt,  welche  sie  nach  ihrem  Ermessen  für  sein  Interesse  am  vortheilhaftesten
  erachtet.

Würde  die  Eisenbahnverwaltung  die  mittelst  Frachtbriefes  an  den  Grenzen  des  betreffenden
  Zollgebietes  ihr  übergebenen  Güter  ohne  von  dem  Versender  ertrahirte  zollamtliche
  Begleitpapiere  zur  Beförderung  an  den  Bestimmungsort  oder  an  die  für  die  Abgabe
  der  Zollveclaration  zuläßige  Zollstelle  übernehmen,  so  ist  beziehungsweise  Absender
und  Empfänger  für  alle  Schäden  und  Nachtheile  gegen  die  Eisenbahnverwaltung  verantwortlich
  und  regreßpflichtig,  welche  aus  Unrichtigkeiten,  Feblern  und  Versäumnissen  der
Frachtbriefveclaration  des  Versenders  der  Eisenbahnverwaltung  als  Frachtführerin  bei  der
ihr  obliegenden  Abgabe  einer  nach  Maßgabe  der  Deelaration  im  Frachtbriefe  auszufertigenden
  und  zu  vollziehenden  Zolldeclaration  erwachsen  möchten.

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Zoll=  und  Steuervorschriften,  insbesondere  beim  Waareneingange  aus  dem  Auslande.

Insbesondere  ist  Folgendes  zu  beachten: