Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890. (20)

320

Gemeindevorstande  schriftlich  unter  Angabe  des  Namens  und  Wohnorts  des  Gläubigers,  sowie  des
Datums  der  Schuldurkunde  und  des  Zinsfußes  speziell  nachgewiesen  werden.  (Gesetz,  §  11  Abs.  8,
5  12  Abs.  3,  §  13  Abs.  5).  Wenn  der  Gemeindevorstand  nicht  zugleich  Vorsigender  der  Ortseinschähungskommission
  ist  (3.  B.  bei  der  Vereinigung  mehrerer  Gemeinden  unter  einer  Einschötzungskommission),
  so  hat  er  die  bei  ihm  eingehenden  Nachweise  alsbald  an  den  Kommissionsvorsihzenden
  abzugeben.

Ueberdies  ist,  falls  bei  der  Einschäungskommission  oder  deren  Vorsitzendem  begründete
Zweifel  darüber  obwalten,  ob  die  Schulden  noch  wirklich  bestehen  und  zu  verzinsen  sind,  auf  Verlangen
  ein  näherer  Nachweis  hierüber  durch  Vorlegung  der  Quillungen  über  die  im  letzten  Johre
geschehene  Zinsenzahlung  zu  erbringen.

8  16.

Kapitalanlagen,  wozu  unter  andern  die  Ausgaben  für  Grundstücksmeliorationen,  Neubauten,
Prämien  von  genommenen  Lebensversicherungen  u.  a.  m.  gehören,  dürfen  von  dem  stenerbaren
Einkommen  nicht  in  Abzug  gebracht  werden.

Dasselbe  gilt  von  Beträgen,  welche  neben  den  Zinsen  zur  Tilgung  der  Schulden,  sei  es
freiwillig  oder  in  Folge  einer  rechtlichen  Verpslichlung,  gezahlt  werden,  weil  sie  ebenfalls  nur  eine
Kapitalanlage  bilden.

Wenn  die  gezahlien  Beträge  theils  zur  Verzinsung,  theils  zur  Tilgung  von  Schurdsorderungen
  bestinunt  sind,  wie  z.  B.  bei  Landrenten,  Gehaltsabzügen  u.  s.  w.,  so  muß  der  zur
Tilgung  bestimmte  Theil  ansgesondert  werden,  weil  er  von  dem  steuerbaren  Bekrage  des  Jahreseinkommens
  nicht  in  Abzug  zu  kommen  hat.

§  17.

Die  zur  Bestreilung  der  Gemeinde.,  Bezirks=  und  Parochialbedürfnisse  dienenden  Abgaben,
mögen  dieselben  vom  Einkommen  überhaupt  oder  speeiell  vom  Ertrage  des  Grundbesiches  erhoben
werden,  sind  bei  Berechnung  des  sleuerbaren  Einkommens  nicht  in  Abzug  zu  bringen.

8  18.

Anggaben,  welche  sich  auf  die  Beslreizung  des  Haushalio  des  Stenerpflichtigen,  des  Unterhalls,
  der  Erziehung  u.  s.  w.  seiner  Angehörigen  beziehen,  dürsen  von  dem  steuerpflichtigen  Einkommen
niemals  in  Abzug  gebracht  werden.  Hierunter  gehört  auch  die  Wohnungsmiethe  oder,  falls  der
Sienerpflichtige  sein  eigenes  Haus  bewohnk,  der  Mieihwerih  der  benutzten  Wohnung,  weshalb  der
letztere  solchenfalls  dem  übrigen  sieuerbaren  Einlommen  noch  besonders  hinzugerechuch  werden  muß.

B.  Das  Einkommen  aus  Grundvermögen  insbesondere  betreffend.
8  19.

Das  Einkommen  aus  Grundvermögen  umfaßt  die  Erträge  sämmtlicher  Liegenschaften,  welche
dem  Stieuerpflichtigen  cigenthümlich  gehören  oder  aus  welchen  ihm  in  Folge  dinglicher  Berechligungen
irgend  einer  Art  ein  Einkommen  zufließt.

8  20.

Von  dem  Einkommen  aus  Grundvermögen  dürsen  außer  den  vorschristsgemöß  nachgewiesenen

Zinsen  für  hypolhekarisch  eingelragene  und  andere  Schulden  die  auf  dem  Grundbesitze  ruhenden