Full text : Handbuch des Königlich Sächsischen Verwaltungsrechts.

Steuerbewilligungsrecht  —  Steuererhebung.  587

Grenzbezirke,  wo  es  die  Oertlichkeit  erfordert,  die  Hebestellen  für  indirecte
  Abgaben  vereinigt.  Die  Hauptämter  bestehen  aus  einem  Obersteuer=
  (Oberzoll-)  Inspector,  dem  Hauptamtsrendanten  und  dem  Hauptamtscontroleur.
  Den  Hauptämtern  als  Mittelbehörde  vorgesetzt  ist  die
zu  Dresden  bestehende,  dem  Finanzministerium  unmittelbar  unterstellte
Zoll=  und  Steuerdirection  (VO.  vom  10.  December  1833  S.  457).  Die
größeren  Untersteuerämter  führen  die  Bezeichnung  Steuerämter  (Bek.  vom
25.  April  1896  S.  96).  Für  die  Gebühren  der  Behörden  gilt,  soweit
nicht  durch  das  neuere  Steuerstrafverfahren  (s.  d.  B)  und  die  Bestimmungen
  über  Reisekosten  (s.  d.)  der  Staatsdiener  (Ges.  vom  15.  März
1880  S.  39  §  18)  erledigt,  die  Taxe  vom  27.  December  1833  S.  570
mit  Umrechnung  in  §  10  der  VO.  vom  16.  November  1840  S.  345,
S.  352.  Gewisse  Zoll=  und  Steuerbeamte  sind  Hülfsbeamte  der  Staatsanwaltschaft
  (s.  Gerichtliche  Polizei).  Dem  Grenz=  und  Steueraufsichtspersonal
  liegt  subsidiär  die  Anzeigeerstattung  von  Jagdpolizeivergehen
(s.  Jagd  III  3)  ob,  von  Straßenpolizeivergehen  dagegen  nicht  mehr
(VO.  vom  16.  September  1873).  Ueber  ihre  Instruction  zum  Waffengebrauche
  s.  Waffen.  Im  Uebrigen  s.  Expedienten,  Vorbereitungsdienst.

Steuerbewilligungsrecht,  s.  Ständisches  Bewilligungsrecht.

Steuerbezirke,  s.  Steuerbehörden  I.

Steuerconducteure,  s.  Vermessungsbeamte.

Steuerdefraudationen,  s.  Steuerstrafen.

Steuerdirection,  s.  Steuerbehörden  II.

Steuereinheiten,  s.  Grundsteuereinheiten.  .

Steuererhebung.  I.  Directe  Steuern.  Die  Einkommensteuer  (s.  d.)
wird  halbjährlich  am  30.  April  und  30.  September  erhoben.  Zu  diesem
Zwecke  wird  den  Steuerpflichtigen  mittelst  verschlossener  Zuschrift  die
Steuerclasse  und  der  Steuerbetrag  unter  Belehrung  über  das  Reclamationsrecht
  durch  die  Ortssteuereinnahme  kostenfrei  bekannt  gemacht.  Wer
nach  Ablauf  von  3  Wochen  nach  dem  Erhebungstermine  noch  im  Rückstande
  ist,  erhält  schriftliche  Mahnung  mit  achttägiger  Zahlungsfrist,  nach
deren  Ablauf  die  Zwangsvollstreckung  (s.  d.)  einzuleiten  ist.  Zur  Zwangsversteigerung
  von  Grundstücken  ist  ohne  Genehmigung  des  Finanzministeriums
  nicht  zu  verschreiten.  Die  Erhebung  liegt  den  Gemeinden  ob,
welche  die  Einnehmer  zu  vertreten  haben;  die  Einnehmergebühr  wird
durch  besondere  Verordnung  festgesetzt  (Ges.  vom  2.  Juli  1878  S.  129

§  46,  78  bis  81,  AVO.  vom  11.  October  1878  S.  225  §§  5,  41,
51—57  nebst  Formular  für  die  Steuerzufertigung  S.  385,  für  die  Ortsrechnungen
  in  der  Bek.  vom  22.  Mai  1880  S.  67,  VO.  vom  10.  April
1886  S.  80,  A#O.  vom  30.  Juni  1894  S.  144  Art.  I).  Behufs
Erhebung  der  Grundsteuer  (s.  d)  hat  jede  Steuergemeinde  (s.  d.)  auf
ihre  Kosten  einen  von  ihr  zu  vertretenden  Ortssteuereinnehmer  anzunehmen.
Gutsbesitzer,  die  mit  ihren  Grundstücken  zu  mindestens  3  Steuergemeinden
gehören  und  mindestens  300  4  jährlich  Steuern  zahlen,  können  die
Steuern  an  die  Bezirkssteuereinnahme  direct  abführen.  Die  Städte
RötO.  führen  die  Ortssteuerverwaltung  durch  ihre  Stadträthe  und  beziehen
  hierfür  5%  der  Einnahme.  Bei  den  übrigen  Gemeinden  beträgt