Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842. (33)

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Für  den  Fall  der  Behinderung  des  Landtags-Marschalls  werden  Wir
einen  Stellvertreter  desselben  aus  den  den  Ständen  der  Fürsten  und  Herren
und  der  Ritterschaft  angehörigen  Mitgliedern  des  Ausschusses  ernennen.  In
seiner  Eigenschaft  als  Ausschuß-Mitglied  wird  dann  der  Landtags-Marschall  durch
Einberufung  desjenigen  Stellvertreters  seines  Standes,  an  dem  die  Reihe  ist,
ersetzt.

Die  Wahlen  eines  jeden  Standes  werden  durch  den  Landtags-Marschall,
als  Wahl-Dirigenten,  geleitet.  Dieselben  bedürfen  Unserer  Bestängung.

.  6G.

Die  Dauer  der  Wirksamkeit  der  Mitglieder  eines  gewaͤhlten  Ausschusses
beschraͤnkt  sich  auf  die  Zwischenzeit  von  einem  Provinzial-Landtage  zum  andern.

Ein  in  den  Ausschuß  gewaͤhlter  Abgeordneter  bleibt  dessen  Mitglied  bis
zur  Eröffnung  des  nächsten  Landtages,  auch  wenn  die  Wahlperiode,  für  welche
er  als  Landtags-Abgeordneter  gewählt  ist,  inzwischen  ablaufen  sollte.

S.  9.

Den  zum  Provinzial-Landtage  versammelten  Ständen  bleibt  überlassen,
die  Wahrnehmung  der  außer  dem  Landtage  vorkommenden  Geschafte  ständischer
Verwaltung,  insofern  sie  nicht  besondere  Ausschüsse  dazu  bestimmen  sollten,  dem
nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  zu  bildenden  Ausschusse,  auch,  nach  dem
Bedürfnisse,  einem  innerhalb  desselben  zu  bestellenden  engern  Ausschusse,  oder
auch  nur  einzelnen  Mitgliedern  zu  übertragen.

Im  Fall  die  Stände  von  dieser  Besugniß  Gebrauch  machen,  bedürfen
ihre  desfallsigen  Beschlüsse  Unserer  Bestädtigung,  und  behalten  Wir  Uns  vor,
alsdann  auf  ihren  Antrag,  wegen  des  Zusammentritts  des  Ausschusses  zu  diesem
Zweck  und  der  Behandlung  derartiger  Geschäfte,  weitere  Bestimmung  zu  ktreffen.

.  10.  «

Die  Kosten  der  Ausschuͤsse  werden  in  derselben  Art  wie  die  allgemeinen
Landtagskosten  aufgebracht.

Urkundlich  unter  Unserer  Hoͤchsteigenhaͤndigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Koͤniglichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  2isten  Juni  1842.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Prinz  von  Preußen.
v.  Boyen.  Muͤhler.  v.  Rochow.  v.  Nagler.  Rother.  Gr.  v.  Alvensleben.

Eichhorn.  v.  Thile.  v.  Savigny.  Frh.  v.  Buͤlow.  v.  Bodelschwingh.
Gr.  zu  Stolberg.  Gr.  v.  Arnim.

 

(Nr.  2290.)