Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Vierter Teil. Bis zum Tode König Friedrich Wilhelms III. (27)

Kampt  und  das  rheinische  Recht.  551

Aber  auch  zu  berechtigten  Beschwerden  gab  ihnen  Kamptz  reichlichen  An—
laß.  Dieser  seltsame  rheinische  Justizminister  hatte  seines  Hasses  gegen  den
Code  Napoleon  kein  Hehl  und  begann  wider  die  rheinischen  Gerichte  einen
kleinen  Krieg,  der  die  Provinz  nur  in  ihrer  Vorliebe  für  das  französische
Recht  bestärken  konnte.  Er  befahl  den  rheinischen  Oberprokuratoren,  gegen
alle  Erkenntnisse  der  Polizeigerichtshöfe  sofort  Einspruch  zu  erheben,  weil
man  sich  auf  diese  Gerichte  nicht  verlassen  könne*),  und  gebrauchte  das
ihm  zustehende  Recht  der  Strafmilderung  so  rücksichtslos,  daß  die  rheini—
schen  Richter  sich  in  ihrer  Amtsehre  beleidigt  fühlten;  denn  das  rheinische
Recht,  so  sagte  er  oft,  ist  mit  Blut  geschrieben.

Da  trat  ihm  der  Düsseldorfer  Oberprokurator  von  Ammon  in  den
Weg,  ein  tapferer  Liberaler,  der  seine  preußische  Gesinnung  als  Freiwilliger
im  Befreiungskriege  bewährt  hatte  und  in  den  rheinischen  Assisen  ein
Kleinod  deutscher  Volksfreiheit  sah.  Ammon  wendete  sich  an  den  König
selbst  und  beschwor  ihn,  „den  ministeriellen  Eingriffen  ein  Ziel  zu  setzen;“
wenn  er  das  fremde  Recht  verteidige,  so  geschehe  es  nur,  „weil  manche
fremde,  aber  ursprünglich  aus  deutscher  Wurzel  entsprossene  Justiz-Einrichtungen“
  besser  seien  als  die  heimischen.“)  Nun  entspann  sich  ein  langer,
gehässiger  Streit;  durch  mannigfache  Kränkungen  suchte  sich  Kamptz  an
dem  unbotmäßigen  Untergebenen  zu  rächen.  Der  König  aber  entschied
gegen  den  Minister;  er  nahm  ihm  das  Recht,  die  Strafurteile  zu  mildern?*),
  und  mißbilligte  ernstlich  die  gegen  Ammon  erwiesene  Härte.#,
Durch  solche  Händel  geriet  Kamptz  am  Rhein  dermaßen  in  Verruf,  daß
der  Oberpräsident  Bodelschwingh,  ein  Vetter  Ammons,  dem  Könige  endlich
  offen  aussprach,  dieser  Feind  des  rheinischen  Rechts  könne  nicht  länger
mehr  rheinischer  Justizminister  bleiben.  Kamptz  sträubte  sich  lange;  erst
auf  Bodelschwinghs  stürmisches  Zureden  legte  er  sein  rheinisches  Amt
nieder,  um  fortan  ausschließlich  den  Arbeiten  der  Gesetzrevision  zu  leben
(Dez.  1838).)

Nunmehr  übernahm  Mühler  die  Justizverwaltung  für  das  ganze  Staatsgebiet;
  für  das  rheinische  Recht  wurde  eine  besondere  Ministerialabteilung
gebildet  und  der  gefeierte  Kölner  Jurist  Ruppenthal  zu  ihrer  Leitung  berufen.
  Damit  war  unzweideutig  ausgesprochen,  was  sich  aus  den  fruchtlosen
  Arbeiten  der  Gesetzrevision  ohnehin  ergab,  daß  die  Rheinländer  ihr
Sonderrecht  noch  lange  behalten  würden.  Welch  ein  Wandel  der  Mei- 



ich  früher  (III.  384)  übersehen.  In  der  dritten  Auflage  ist  der  Irrtum  inzwischen  berichtigt
  worden.
*)  Kamptz,  Erlaß  an  die  rheinischen  Oberprokuratoren,  13.  Dez.  1834.
*“.)  Ammon,  Darstellung  der  rheinischen  Kriminalrechtspflege,  dem  Könige  übersendet
  1.  Febr.  1835.
***)  Kabinettsordre  vom  23.  März  1835.
+Kabinettsordres  an  Kamptz,  12.  Juli  1835;  an  Ammon,  19.  Okt.  1836.
##)  Berichte  von  Frankenberg,  6.  Dez.,  von  Berger,  6.  Dez.  1838.