Ferstgesetz Art. 25. Sistirung der Exekution. 185
„Der Forstberechtigte ist nach Art. 2 des Forst-*7
bei der Ausübung seiner Berechtigung an
ie genaue Befolgung der forstpolizeilichen
Bestimmungen des Forstgesetzes gebunden. Es
ist eine im Art. 25 Abs. 1 ausgesprochene forstpolizeiliche
Verordnung, daß Forstberechtigungen, welche
die nachhaltige Bewirthschaftung des Waldes beeinträchtigten,
auf ntrag des Verpflichteten für
einen bestimmten Zeitraum entsprechend zu ermäßigen
nd
Zur Geltendmachung dieser dem Eigenthümer
der servitutpflichtigen Waldung zustehenden Befugniß
ist, wenn über die Art der Ausübung des Streubezugsrechtes
ein Streit zwischen dem Berechtigten
und Verpflichteten entsteht, im Forstgesetze
keine präklusive Frist festgesetzt.
Nach der Natur der Sache muß es dem
Waldbesitzer gestattet sein, den Antrag auf Ermäßigung
der Streubezüge zu stellen, sobald sich die
Nothwendigkeit hiezu ergibt, ohne Rücksicht
auf die Aktenlage, in welcher sich die Streitverhandlungen
befinden. Der k. Fiskus hat dem Mandate
vom 2. Nov. 1865 zur Abgabe von Streu so weit
Folge gegeben, als es, seiner Erklärung gemäß, bei
dem Mangel eines zur vollständigen Ablieferung an
alle Berechtigten zureichenden Streuquantums thunlich
gewesen ist.
Wenn der k. Fiskus die Einstellung der Streuabgabe
nicht schon in Folge des Mandates vom
2. Nov. 1865 anordnete, sondern noch 184 Normalhaufen
verabfolgen ließ, so kann doch in dieser
Handlung ein vom k. Fiskus verwirkter Rechtsnachtheil
nicht erkannt werden; derselbe war vielmehr
beiagt, auch nach Erlassung des Mandates vom
2. Nov. 1865 und zu einer Zeit den Antrag auf
Einstellung des exekutiven Vorschreitens in der
Streuabgabe einzubringen, zu welcher sich ergeben