Findet  G.KKIII  V.  2  Mil7  auch  auf  Juden  Anwenbung?  73

gezogenen,  in  den  Anmerkungen  vorkommenden  Folgerun
  —  sausscheben  werden  solle,  noch  die  des
Kap.  XIII  8.  2  Nr.  7  bestehe,  die  sich  auf  alle
S.  beziehe  und  daher  umfassende  Würdigung
  bei  Bearbeitung  des  Civilprozesses  finden
müsse.  Obschon  diese  Gesetzesstelle,  wie  durch  den
Plenarbeschluß  außer  Zweifel  gestellt  sei,  auch  eine
Ausnahmsbestimmung  gegen  die  Juden  enthalte,  so
erscheine  doch  eine  Modifikation  derselben  in  der  Art,
daß  sie  auch  auf  Juden  Anwendung  finde,  nicht  passend
  url  s.  w.  Hieraus  ist  der  Wille  des  Gesetzgebers,
  die  fragliche  Stelle  auf  die  Juden  keine  Anwendung
  finden  zu  lassen,  klar  ersichtlich.  Können
nun  schon  diese  Motive,  denen  nur  doktrineller  Werth
zukommt,  die  richtige,  wenn  auch  ihnen  widersprechends
Auffassung  und  Anwendung  des  Gesetztextes  nicht
hemmen,  weil  ihnen  im  Gesetze  selbst  keine  dispositive
  Stelle  angewiesen  wurde,  so  ist  doch  andererseits
  auch  die  Aufhebung  des  Plenarbeschlusses  im
Gesetze  nicht  ausgesprochen,  und  in  den  Motiven
deutlich  zu  erkennen  gegeben,  daß  der  Gesetzgeber
denselben  nicht  aufzuheben  beabsichtigte.  Wenn  auch
die  diesen  bestimmenden  Gründe  theilweise  nicht  bestehen,
  so  kann  dies  nichts  entscheiden.  Das  Gesetz
vom  29.  Juni  1851  ist  demnach  auf  die  vorwürfige
Frage  ohne  Einfluß  geblieben,  und  dieselbe  dürfte
dahin  zu  beantworten  sein:

Ir.  Die  Bestimmung  der  GO.  Kap.  XIII  8.  2
Nr.  7  findet  auf  Inhen  in  ihren  Rechtsstreiten  gegen
  Christen  keine  Anwendung,  wohl  aber  in  ihren
Rechtsstreiten  gegen  ihre  Glaubensgenossen.