Paßwesen.  281

ausreichen  sollte,  auf  die  Position  des  Sicherheitsetats  „Gedruckte  Formularien
für  den  Polizeidienst“  zur  Anweisung  zu  bringen.

2)  Für  die  Reisepässe  wird  ein  neues  Formular  eingeführt  und  hiewegen
besondere  Verfügung  ergehen.

IX.
(Zu  &  10  der  allerhöchsten  Verordnung.)

Jeder  zu  Reisen  in  das  Ausland  ertheilte  Paß  hat  die  Staaten,  in  welche
die  Reise  zu  richten  beabsichtigt  ist,  mit  der  entsprechenden  Deutlichkeit  anzugeben.
Collectiv-Benennungen  dürfen  hiebei  in  Anwendung  gebracht  werden,  insoferne
hiedurch  die  Giltigkeit  des  Passes  nicht  beeinträchtigt  wird.  In  dieser  Beziehung
wird  insbesondere  aufmerksam  gemacht,  daß  nach  den  in  Oesterreich  bestehenden
paßpolizeilichen  Bestimmungen  die  von  ausländischen  Behörden  ausgefertigten  Pässe
ausdrücklich  für  die  Reise  nach  den  k.  k.  österreichischen  Staaten  ausgestellt  sein
müssen,  um  als  ordnungsmäßig  anerkannt  zu  werden.

T.
(Zu  &  13  und  14  der  allerhöchsten  Verordnung.)

1)  Ueber  die  ausgestellten  Legitimationsurkunden  und  Reisepässe  find  von
jeder  Paßpolizeibehörde  zwei  getrennte  Register  nach  dem  anruhend  mitfolgenden
Formulare  mit  Sorgfalt  und  Lünrilichteit  zu  führen.

In  einem  weitern  nach  dem  mitgetheilten  Formulare  anzulegenden  Register
sind  diejenigen  Personen  vorzutragen,  deren  Arbeits=  oder  Dienstbotenbücher  zu
Reisen  in  das  Ausland  ausgedehnt  worden  sind.

2)  Reisepässe  in  das  Ausland,  für  welche  in  Zukunft  das  Visa  einer  am
königlichen  Hofe  beglaubigten  fremden  Gesandtschaft  noch  erforderlich  ist,  oder  von
dem  Paßinhaber  gewünscht  wird,  sind  entweder  auf  dem  vorgeschriebenen  Dienstwege
  zur  Erwirkung  des  Visas  dem  k.  Staatsministerium  des  k.  Hauses  und  des
Aeußern  vorzulegen,  oder  es  hat  der  Paßinhaber  selbst  das  Visa  zu  erwirken.

3)  Gesuche  um  Ausstellung  von  Ministerialpässen,  welche  Üübrigens  nach
den  gegenwärtig  in  auswärtigen  Staaten  bestehenden  paßpolizeilichen  Bestimmun-*
  zu  keinerlei  Reisen  in  das  Ausland  ausschließlich  geboten  erscheinen,  sind  in

er  Regel  durch  die  einschlägige  Paßpolizei,  beziehungsweise  die  vorgesetzte  Dienstesbehörde,

  an  das  Staatoministerium  des  k.  Hauses  und  des  Aeußern  gelangen  zu
lassen.  Ausnahmen  von  dieser  Regel  sind  nur  bezüglich  bekannter  Personen  von
höherer  socialer  Stellung  statthaft.

XI.
(Zu  &  15  der  allerhöchsten  Verordnung.)

1)  Die  k.  Gesandtschaften  haben  von  der  ihnen  eingeräumten  Befugniß,
die  Verlängerung  oder  Ausdehnung  eines  Passes,  sowie  eine  neue  Paßertheilung
zur  Weiterreise  in  das  Ausland  vorzunehmen,  nur  dann  Gebrauch  zu  machen,
wenn  keinerlei  Bedenken  gegen  den  betreffenden  Reisenden  obwalten.

Dieselben  werden  übrigens  ermächtigt,  sich  in  Paßangelegenheiten  mit  den
k.  Regierungen,  Kammern  des  Innern,  in  unmittelbares  Benehmen  zu  setzen  und
den  letzteren  nach  Umständen  die  Reisepapiere  der  im  Auslande  befindlichen  bayerischen
  Staatsangehörigen  zur  Verlängerung  u.  s.  w.  mitzutheilen.

2)  Zum  Vollzuge  des  Abs.  2  des  §  15  genügt  es,  wenn  von  Seite  der
k.  Gesandtschaften  —  mit  Ausnahme  der  Fälle,  in  welchen  aus  irgend  einem
Grunde  die  sofortige  Benachrichtigung  veranlaßt  erscheint  —  den  betreffenden  k.
Regierungen,  Kammern  des  Innern,  je  nach  Ablauf  eines  Quartals  über  die
innerhalb  dieses  Zeitraumes  vorgenommenen  einschlägigen  Paßgeschäfte  Mittheilung
gemacht  wird.

3)  Von  der  Zuständigkeit,  welche  in  Paßsachen  den  in  fremden  Staaten
aufgestellten  königlichen  Consuln  und  Handelsagenten  jeweilig  eingeräumt  ist,  wird
den  k.  Regierungen,  Kammern  des  Innern,  und  den  Paßpolizeibehörden  Kenntniß
gegeben  werden.