416 Ueber das bezirksgerichtliche Ungehorsam sverfahren.
der Verurtheilte im Wege der Nichtlgkeitsbeschwerde
— wenigstens der Regel nach 3") — nichtö Anderes
erstreben könnte, als was er durch einfache Erklärung,
sich dem Urtheile nicht unterwerfen zu wollen, sofort
erreicht, nämlich neue Verhandlung und Entscheidung.
der Sache im gewöhnlichen Verfahren. ½
1) Das französische Recht (Code Cinstr.
crim. art. 187, 203) läßt dem im. Defautverfahren
Verurtheilten die Wahl zwischen Opposition und
Berufung 75). In den Regierungsmotiven zu den-Gesetzentwürfen,
aus welchen die Strafprozeßnovelle.
vom 10. November 1848 hervorgegangen ist, sind
erhebliche Abweichungen vom französischen Strafverfahren
meist hervorgehoben und motivirt. In Bezug
auf unsere Frage ist eine solche Abweichung.
nicht konstatirt. Mit Rücksicht hierauf dürfte auch
auf ein Paar Stellen der Negierungsmotive 5),
welche zwar nicht auödrücklich dem Verurtheilten das
Recht der Bernfung vor erhobenem Einspruche absprechen,
deren Wortlaut aber immerhin geeignet ist,
die Annahme, daß Berufung nicht stattfinde, zu. unterstützen,
— kein entscheidendes Gewicht beizulegen
sein, umsoweniger, als dieselben auch eine andere
Erklärung zulassen. Der Gesetzgeber ging wohl von
der Annahme aus, daß das Recht des Einspruches
für den Verurtheilten vortheilhafter sei, als das der
Berufung, indem nach erfolglosem Einspruche der
Verurtheilte noch eine höhere Instanz angehen
24) Woferne er nämlich nicht im Falle ist, die Anwendung
des Art. 249 Nr. 1 (Vernichtung des Urtheiles
ohne weitere Verweisung der Sache) beantragen zu
können. Untergeordunete Differenzpunkte ergeben sich
durch die Bestimmungen der Art. 248 Nr. 1 vorl. Abs.
Nr. 2 a. E.; Art. 295 Abf. 2.
36) Vgl. Rogron., Code d'insir. erim. p. 866.
265 Verh. d. GGA. d. K. d. Abg. Beil. Bd. 2 S. 72,
78 (vel. oben S. 406.)
