Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894. (22)

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8.  19.
Mischungen  von  Getreide  anderer  als  der  im  §.  18  bezeichneten  Art  unterliegen  ber  Anmeldung  #
nach  Muster  C.  Die  Vorschrift  im  zweiten  Absatz  des  §.  5  findet  dabei  ebenfalls  Anwendung.  ½“

§.  20.

Großhändler,  welche  jährlich  mindestens  250  000  Kilogramm  ausländisches  Getreide  aller  Art  in
das  Lager  bringen,  können  von  der  Direktivbehörde  von  der  Befolgung  der  Vorschriften  des  §.  17  Absatz  4  a,
und  des  8.  19  ausnahmsweise  und  widerruflich  entbunden  werden,  wenn  sie  ein  Lagerregister  nach  Muster  D  U#-führen
  und  sich  nachstehenden  Bestimmungen  unterwerfen:  —

1.  Es  ist  für  jedes  Lager  ein  besonderes  Register  zu  führen.

2.  Das  Register  ist  in  dem  Lager  an  einer  von  dem  Bezirks-Oberkontrolör  zu  bestimmenden
Stelle  in  einem  verschließbaren  Behältniß  aufzubewahren  und,  während  im  Lager  gearbeitet
wird,  den  revidirenden  Beamten  zugänglich  zu  halten.  Den  Oberbeamten  ist  dasselbe  auf
Erfordern  jederzeit  vorzulegen.

3.  Die  Buchungen  in  dem  Register  haben  zu  geschehen,  sobald  die  Aufnahme,  Mischung  oder
Entnahme  des  Getreides  beginnt.  Sind  bei  dem  Beginn  dieser  Handlungen  die  Getreidemengen,
  auf  welche  die  Buchungen  sich  erstrecken,  noch  nicht  genau  bekannt,  so  kann  die  Angabe
  der  Mengen  einstweilen  ausgesetzt  bleiben,  muß  aber  unmittelbar  nach  Beendigung  der
Handlung  nachgeholt  werden.

4.  Leim  Absatz  von  Getreide  in  das  Inland  ist  der  Name  und  Wohnort  des  Käufers  2c.  anzugeben.


5.  Aenderungen  der  Eintragungen  durch  Korrekturen  und  Rasuren  sind  unstatthaft.  Etwaige
Irrthümer  sind  durch  Vermerke  in  der  Bemerkungsspalte  richtig  zu  stellen.

6.  Bei  Bestandsrevisionen  ist  das  Register  abzuschließen  und  der  Amtsstelle  vorzulegen.  Auch
8  auf  Erfordern  der  revidirenden  Oberbeamten  jederzeit  ein  Abschluß  desselben  vorzunehmen.


7.  Der  Lagerinhaber  ist  für  die  Richtigkeit  der  Registerführung  auch  für  den  Fall  verantwortlich,
daß  dasselbe  von  einem  Dritten  geführt  wird.

Ob,  inwieweit  und  unter  welchen  besonderen  Kontrolen  mit  Rücksicht  auf  die  lokale  Gestaltung
des  Getreidehandels  den  Lagerinhabern  bei  Führung  eines  Lagerregisters  auch  die  Anmeldung  des  aus
dem  freien  Verkehr  zum  Lager  zu  bringenden  Getreides  der  hier  in  Rede  stehenden  Arten  erlassen  werden
kann,  bestimmt  die  oberste  Landesfinanzbehörde.

§.  21.
Abmeldung.

Aus  einem  gemischten  Lager  kann  Getreide  auch  in  andere  reine  oder  gemischte  Lager  übertragen
  werden.

Auf  die  zur  Ausfuhr  abgefertigten  Mengen  von  Weizen,  Roggen,  Hafer,  Hülsenfrüchten,  Gerste,
Raps  und  Rübsaat  finden  die  Vorschriften  des  §.  13  Absatz  2  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  die
als  ausländische  Waare  abzuschreibende  Menge,  sofern  verschiedenen  Zollsätzen  unterliegende  Sendungen
derselben  Getreideart  zur  Lagerung  gelangt  sind,  bis  zur  Höhe  des  jeweiligen  Lagerbestandes  an  der  dem
niedrigeren  Zollsatze  unterliegenden  ausländischen  Waarengattung  von  dieser,  die  etwa  verbleibende  Menge
aber  von  der  dem  höheren  Zollsatze  unterliegenden  Waarengattung  abzuschreiben  ist.

Die  ausgeführten  Mengen  von  Getreide  anderer  als  der  vorbezeichneten  Art  sind,  sofern  eine
Mischung  nicht  stattgefunden  hat,  je  nach  ihrer  Anschreibung  als  ausländische  oder  inländische  abzuschreiben;
  sofern  aber  eine  Mischung  stattgefunden  hat  ist  die  Abschreibung  nach  Maßgabe  des  Mischungsverhältnisses
  zu  bewirken.  Sind  verschiedenen  Zollsätzen  unterliegende  Sendungen  derselben  Gattung  zur
Anschreibung  gelangt,  so  hat  die  Abschreibung  in  der  im  Absatz  2  vorgeschriebenen  Weise  zu  erfolgen.

Für  die  Berechnung  und  Entrichtung  der  Zollgefälle  von  dem  in  den  freien  Verkehr  getretenen
ausländischen  Getreide  und  für  die  Bestandsrevisionen  des  Lagers  greifen  die  Vorschriften  des  §.  16  des
Privatlager-Regulativs  Platz,  jedoch  mit  der  Maßgabe,  daß  eine  vorläufige  Berechnung  und  Entrichtung
der  Zollgefälle  außer  am  1.  Juli  auch  am  1.  April  und  1.  Oktober,  also  vierteljährlich,  zu  erfolgen  hat.

Bei  der  Bestandsrevision  ist  das  Gewicht  der  im  leeren  Zustande  lagernden  Umschließungen  mit
zu  berücksichtigen.