III. Sachsen. 
Gesetz, das Berfahren bei Störungen der Sffeut- 
lichen Ruhe und Sicherheit betreffend, vom 
10. Mai 1851. 
(GuUOB##1851 S. 120.) 
8 13. 
Das Gesamtministerimm kann bei Aufruhr und hoch- 
verräterischen Unternehmungen, sowie überhaupt wegen be- 
sonderer Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und 
Sicherdeit das ganze Land oder einzelne Bezirke und Orte 
in Kriegsstand erklären, und dabei die Bestimmungen der 
Gesetze und beziehentlich der Verfassungsurkunde über Ge- 
richtsstand, Verhaftung, Haussuchung, Briefgeheimnis, 
Prefe Vereins= und Versammlungsrecht zeitweise außer 
raft setzen. 
Durch eine solche Erklärung wird von ihrer Bekannt- 
machung an in dem betreffenden Bezirke oder Orte die 
Anordnung und Ausführung aller die Wiederherstellung und 
Aufr berhaliung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und 
Sicherheit bezweckenden und darauf Bezug habenden Maß- 
regeln ausschließend und unbedingt in das Ermessen des 
Oberbefehlshabers der Truppen gestellt. Dieser ist in einem 
solchen Falle berechtigt, mit seinen Befehlen Strafandro, 
hungen zu verbinden, welche nach Befinden selbst bis zur 
Todesstrafe ansteigen können. 
Innerhalb des Kriegsstandsbezirks hat jedermann ohne 
Ausnahme den getroffenen Anordnungen des Oberbefehls- 
habers bei Vermeidung der angedrohten Strafe unbedingte 
und unweigerliche Folge zu leisten.