Vertrag.
Zwischen der Stadt Saarbrücken, vertreten durch den Beigeordneten Heinrich
Kalck, dieser handelnd auf Grund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung
von Saarbrücken vom 5. Dezember 1908,
der Stadt St. Johann, vertreten durch den Bürgermeister Dr. jur. Paul
Neff, dieser handelnd auf Grund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung
von St. Johann vom 5. Dezember 1908, und
der Stadt Malstatt-Burbach, vertreten durch den Bürgermeister Paul
Schmook, dieser handelnd auf Grund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung
von Malstatt-Burbach vom 5. Dezember 1908,
ist heute der nachstehende Vertrag abgeschlossen und urkundlich vollzogen
worden:
K 1.
Die drei Städte Saarbrücken, St. Johann und Malstatt-Burbach werden
zu einer einzigen Stadtgemeinde unter dem Namen
„Saarbrücken“
vereinigt.
Der Bezirk der Stadt St. Johann wird Saarbrücken-St. Johann, der der
Stadt Malstatt-Burbach Saarbrücken-Malstatt-Burbach bezeichnet.
2.
Der Sitz der Verwaltung ist der Stadtbezirk St. Johann. In Malstatt-Burbach
verbleiben ein Standesamt, eine oder mehrere Steuerannahmestellen,
eine Abfertigungsstelle für Steuerveranlagung, Krankenkassen, Invaliditätssachen u. a.
In Saarbrücken sollen ein Standesamt und eine Steuerannahmestelle verbleiben.
Die Zuweisung angrenzender Teile der anderen Stadtbezirke zu diesen
örtlichen Verwaltungsstellen ist zulässig.
Die Gewerbe-- und Kaufmannsgerichte bleiben bis längstens 1. April 1911
bestehen und werden alsdann durch ein Gewerbegericht und ein Kaufmannsgericht
ersetzt. Das Gewerbegericht soll zwei Kammern haben und für Sachen aus dem
Stadtbezirke Malstatt-Burbach in der Regel in diesem Stadtbezirke tagen.
3.
Das Vermögen wird mit Ausnahme des Stiftungsvermögens vereinigt.
An demselben haben, soweit dieser Vertrag nicht ein anderes bestimmt, alle Einwohner
dieselben Rechte und Pflichten.
