580 Veuisches Reic. (Mai 15.—16.)
16. Mai. — Abg. Schiffer (Natl.): Der Staatssozialismus und
die Staatsomnipotenz, unter der wir leben, haben vieles Unersprießliche
gezeitigt, Handel und Wandel belästigt. Unter dem Uebermaß von Verordnungen
und Verfügungen hat das Rechtsbewußtsein des Volkes gelitten.
Es ist kein angenehmer Zustand, daß sich alles an die Staatskrippe drängt.
Wir brauchen selbständige Existenzen, die unabhängig sind vom Staate.
Was von unserem gegenwärtigen Erleben übrig bleiben wird, ist vielleicht
eine stärkere sittliche Kraft. Mag der freie Wettbewerb auch zu Ausschreitungen
führen, so muß er doch möglichst bald wieder eingeführt werden.
Wir möchten die Selbständigkeit des Einzelnen erhalten wissen, weil es
die Grundlage ist, auf der das neue Reich beruht. Der Abg. Graf Westarv
hat mit Recht darauf hingewiesen, daß an dem falschen Urteil, welches sich
das Ausland über das Wesen des Reichs gebildet hat, nicht zum wenigsten
die Presse schuld ist, die über unsere Zustände übertriebene und einseitige
Darstellungen gegeben hat. Auch wir halten es für die Pflicht eines jeden,
der in der Oeffentlichkeit berufen ist, ein Urteil über unsere inneren Zustände
abzugeben, sich der Tragweite des gedruckten oder gesprochenen Wortes
bewußt zu sein, und deshalb hätte ich gewünscht, daß auch der Abg. Scheidemann
sich der Tragweite des von ihm vor der Oeffentlichkeit gesprochenen
Wortes mehr bewußt geblieben wäre. Wenn ich auch glaube, daß Sie es
nicht so gemeint haben, so war doch Ihre Aeußerung über die Revolution
eine Entgleisung. Graf Westarp hat darauf hingewiesen, daß es doch für
uns eine sehr nachteilige Bedeutung haben würde, wenn in dieser Zeit des
Höhepunktes des gewaltigen Bölkerringens man an den Grundlagen unseres
Verfassungslebens rütteln wollte, wie es der Verfassungsausschuß vorschlage.
Der Verfassungsausschuß hat aber diese Frage gar nicht aufgerollt,
er fand sie mit der Neuorientierung vor. Graf Westarp hätte sich dann
dagegen wenden müssen, daß die Frage der Neuorientierung jetzt während
des Krieges angeschnitten worden ist. Wir wollten mit dem Ausschuß nur
alle diese Fragen in ein ruhiges Fahrwasser leiten. Die Debatten darüber
sollten sich nicht ins Uferlose verlieren, waren doch von allen Seiten die
weitgehendsten Anträge gestellt worden. Was wäre wohl daraus geworden,
wenn alle diese Dinge im Plenum beraten worden wären. Wir hielten es
für besser, diese Fragen erst einmal in einem Sammelbecken zu klären. Das
heißt natürlich nicht, daß sie auf ein totes Gleis geschoben werden. Es
trifft auch keinesfalls zu, daß durch die Beschlüsse des Ausschusses das Band
zwischen dem Obersten Kriegsherrn und dem Heere zerschnitten und dieses
zu einem Parlamentsheer gemacht worden ist. Wir beabsichtigen nur, hier
einmal völlige Klarheit zu schaffen. Um uns nicht in allen Dingen, die
von den Personalien des Offizierkorps untrennbar sind, an den Obersten
Kriegsherrn wenden zu müssen, wollen wir den Kriegsminister aus seiner
jetzigen unklaren Lage befreien und tun damit ein gutes Werk im Sinne
der Monarchie, wie sich ja auch das ganze konstitutionelle Wesen nicht
gegen den König richtet. Wir wollen lediglich zu der Rechtsgrundlage zurückkehren,
die lange Zeit bestanden hat und sich jetzt wieder in den Beziehungen
zwischen Parlament und Regierung durchsetzt. An dem Offizierkorps
selbst wollen wir nicht rühren. Die Beschlüsse des Verfassungsausschusses
sind bisher nur Material für die Zukunft. Wir wollen da keine umwälzenden
Dinge machen, auch keine verfassungsrechtliche Umschaltung der Berhältnisse
zwischen Parlament und Regierung. Die Regierung soll durchaus nicht ein
Ausschuß des Parlaments sein und die Volksvertretung soll nicht dem
König die Minister etwa aufzwingen. Wir bewegen uns auf dem
konstitutionellen Boden unserer Verfassung, an dem wir nichts
ändern wollen. Wir wollen nur eine tatsächliche Ausgestaltung unbeschadet
