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2.) Ergiebt sich nach Ermessen der Abschätzungsbehörde, daß das nach § 21 A. ausfallende
Gesammtquantum der Gewerbesteuer der Kaufleute eines Orts im Vergleich zu anderen
Städten und in Berücksichtigung des Umfangs hinzu= oder in Wegfall gekommener Geschäfte,
außer Verhältniß mit dem Umfange der am Orte betriebenen Handelsgeschäfte steht,
so ist dieselbe mit Genehmigung Unserer Ministerien der Finanzen und des Innern zu einer
dem wahren Verhältnisse entsprechenden Ermäßigung oder Erhöhung jenes Gesammtquantums
befun
3.) Ausnahmsweise und im Falle dringenden Bedürfnisses ist die Repartitionscommission
ermächtigt, den für 9§ 21 A,festgestellten Minimalsatz von 4 Thlr. — — auf die Hälfte
zu ermäßigen, wodurch jedoch das für diese Unterabtheilung ausfallende Gesammtquantum
nicht vermindert werden darf.
4.) Die Repartition des Gesammtquantums erfolgt unter Leitung eines Mitgliedes der
Verwaltungsobrigkeit durch einen Ausschuß der Betheiligten.
5.) Dieser Ausschuß ist durch die Verwaltungsobrigkeit zu wählen; seine Zahl hängt
von dem Ermessen der gedachten Behörde ab, er soll jedoch in der Regel von 10 Gewerbsgenossen
mindestens Einen enthalten.
2te Unterabtheilung.
g 23.
Händler.
Für Handeltreibende, welche der #sten Unterabtheilung nicht angehören, werden durch
die Orts-Abschätzungs-Commission (s. § 56) allenthalben Individualansätze ausgeworfen.
Ist hierbei
A. das Geschäft in seinem Umfange denen der 1sten Unterabtheilung als gleich anzusehen,
so sind die aus der Repartition der Kaufleute hervorgegangenen Steueransätze zum Anhalten
zu nehmen, und mit der § 22, 3 gedachten Ausnahme die Beiträge nicht unter
2 Thlr. — — jährlich zu bestimmen.
B. Krämer, Victualienhändler, Trödler, Herumträger, Höker, sowie Personen, welche
mit Getraide, Gemüse, Holz, Baumaterialien, Vieh oder anderen Gegenständen nur einen
Einzelverkauf betreiben, entrichten 1 Thlr. — — bis 12 Thlr. — — jährlich.
a24.
Erläuterungen.
1.) Der Verkauf von landwirthschaftlichen Erzeugnissen des von dem Verkäufer selbst
bewirthschafteten, der Grundsteuer in hiesigen Landen unterliegenden Bodens ist der Gewerbesteuer
nicht unterworfen. Die Inhaber von Anlagen zur Gewinnung und ersten Vorrichtung
anderer Naturproducte, mit welchen sie Handel treiben, sind dagegen zur Gewerbesteuer
dieser Unterabtheilung beizuziehen. Jedoch sind auch sie wegen derjenigen auf von