Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Erster Band. Der Bundesrat des Norddeutschen Bundes (1867-1870).

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Multivolume work

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat.

Author:: Poschinger, Heinrich von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bismarck_bundesrat_erster_band_1897

Title:: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Erster Band. Der Bundesrat des Norddeutschen Bundes (1867-1870).

Author:: Poschinger, Heinrich von

Volume count:: 1

Publisher:: Deutsche Verlags-Anstalt

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

Scope:: 363 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Die vierte Session des Bundesrats. (20. Januar bis 20. Dezember 1870.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die Arbeiten des Bundesrats des Norddeutschen Bundes in seiner letzten Session.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Bundesgesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

II. Abschnitt. Die Arbeiten des Bundesrats des Norddeutschen Bundes in seiner letzten Session. 1. Wundesgesetzgebung (Artikel 2—5 der Verfassung). Unterstützungswohnsitz. Als Bismarck Ende 1869 dem Bundes- rat den umgearbeiteten Entwurf des Gesetzes vorlegte,) fand sich der Bundes- kanzler zu dem in der Geschichte der Bundesgesetzgebung bisher unerhörten Vor- behalte veranlaßt, daß das Präsidium den Gesetzentwurf gleichsam auf die Instruktion des Bundesrats hin vorlege, seine Abstimmung über denselben im Plenum aber sich vorbehalte, da das Gesetz dem Bedürfnisse nicht völlig entspreche, die sehr verschiedenartigen Bestimmungen der Territorialgesetze über Erwerb und Verlust des Heimatsrechts und der damit im innigsten Zusammenhange stehenden Verbindlichkeit zur Armenpflege endlich durch ein Bundesgesetz auszugleichen. Die Auffassungen der Majorität und Minorität des Ausschusses fanden auch in diesem Jahre keine Ausgleichung. Das Präsidium hatte den Versuch nicht er- neuert, die preußische Armengesetzgebung von 1843 auf die Bundesstaaten aus- zudehnen; es hatte sich den konsultatorischen Beschlüssen des Bundesrats vom 23. April 1869 gefügt und einen im wesentlichen nach diesen Beschlüssen redi- girten Entwurf vorgelegt. Der Erwerb des Unterstützungswohnsitzes durch Zeitablauf sollte gestattet werden, aber nur von Staat zu Staat, so daß die Partikulargesetzgebungen den Angehörigen der einzelnen Bundesstaaten gegenüber in Kraft blieben. Von einem Eingriffe der Bundesgesetzgebung in die Partikular= gesetzgebung konnte demnach kaum die Rede sein; wenigstens trat die letztere nur den Angehörigen eines Bundesstaates gegenüber außer Kraft, wenn sie in dem andern ihren Aufenthalt nahmen. Aber die Mehrzahl der kleinen Staaten fuhr fort, die Armengesetzgebung und den Gothaer Vertrag als ein noli me tangere der Bundesgesetzgebung gegenüber zu betrachten. Nach der bisherigen Praxis des Bundesrats wurden Kompetenzbedenken einzelner Regierungen durch eine Abstimmung nach § 78 der Bundesverfassung erledigt, das heißt sobald die Majorität von ½/7 der Stimmen sich für die Kompetenz in specie für den in Diskussion stehenden Punkt aussprach, — wie *) Vgl. S. 212.

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