Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 2. Jan. 1869. 34. Jahrgang. No 1.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Dem Uebereinkommen notarieller Verbriefung eines Cessionsvertrages wird durch einseitige Notariats-Erklärung des Cedenten nicht genügt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Cession. Verbriefung. 11 wurde ausdrücklich behauptet, daß die beiden Frauen ihren Ehemännern 6000 fl. und 10000 fl. als Aus- steuer zugebracht haben, welche diese Summe in ihrem Geschäfte verwendeten. Dadurch ist zugegeben, daß die Ehefrauen nicht selbst in ein Vertragsverhältniß mit der Handelsge- sellschaft getreten sind, sondern daß die Ehemänner in Folge des ihnen an der zugebrachten Aussteuer gesetzlich zustehenden Verwaltungs= und Nutzungs- kechtes das baare Zubringen ihrer Ehefrauen in ihr Handelsgeschäft verwendeten. Nachdem somit die Ehefrauen der Kridare nicht als Gläubiger der Handelsgesellschaft H. und S. zu betrachten sind, so konnten sie auch nicht in dem vorliegenden separaten Gesellschaftskonkurse als Li= quidanten auftreten, und wurden deshalb mit Recht von der gegenwärtigen Konkursmasse ausgeschlossen. OAGE. v. 23. Juni 1868 RMNr. 40 m. 2. Dem Uebereinkommen notarieller Verbriefung eines Cessions= vertrages wird durch einseitige Notariats-Erklärung des Cebenten nicht genügt. (Siehe Bb. XXXIII S. 138 u. 183.) Oberstrichterlichen Entscheidungsgründen ent- nehmen wir Folgendes: Der Kläger fordert vom Beklagten die Zahl- ung einer Cessionsvaluta von 700 fl., weil er diese Zahlung in seiner notariellen Erklärung vom 8. Okt. 1866 zwar einbekannt, nicht aber erhalten habe. Derselbe könnte diesen Anspruch mit Wirkung nur dann geltend machen, wenn ein giltiger Cessions- vertrag vorliegen würde. Dieses ist aber offenbar nicht der Fall.

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