Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_34_1869

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band.

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 34

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1869

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Samstag den 27. Febr. 1869. 34. Jahrgang. No 5.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des obersten Gerichtshofes, Kompetenzkonflikte unter Gerichten betr.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Die Entschädigungsklage aus einer widerrechtlichen Handlung, deren sich der Beklagte in Beziehung auf ein abgeschlossenes Handelsgeschäft schuldig gemacht hat, gehört auch dann zur Zuständigkeit der Handelsgerichte, wenn diese Handlung erst nach vollständiger Bereinigung des Handelsgeschäftes stattgefunden hat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

66 Hanbelsgerichtliche Kompetenz. gab, wogegen Sch. sich verpflichtete, dem B. einen Schweinsbären, eine alte Kuh, 4 Stück Schafham- mel und ein von dem Müller zu L. gekauftes Pferd von brauner Farbe auszuhändigen, welche Gegen- stände aber bis dahin an B. noch nicht extradirt waren, weßhalb sich Sch. zu deren Uebergabe so- fort erbot. Der Kläger Sch. behauptete nun, daß B. das ihm vertauschte und übergebene 10 Jahre alte Pferd eigenmächtig wieder zu sich genommen und um 230 fl. an einen Dritten verkauft habe, verlangte daher von B. den Ersatz dieses Kaufpreises. Diesem Verlangen trat B. mit der Behaupt- ung entgegen, es sei der fragliche Tauschvertra nur unter der Bedingung abgeschlossen worden, da ihn Sch. innerhalb 3 Tagen erfülle; da dieses aber nicht geschehen, sei der Vertrag wieder rückgängig eworden und aus diesem Grunde habe er sein in Laus gegebenes Pferd wieder zurückgeholt. Diese Angaben wurden von Sch. mit Widerspruch belegt. Das k. Landgericht Erbendorf legte den belden Parteien über die gegenseitigen Behauptungen Be- weis auf. Nach durchgeführtem Beweisverfahren sprach aber das Landgericht in Bezug auf die von Sch. wegen dieses Tausches erhobenen Ansprüche aus, daß der Kläger hiemit von dort zurückgewiesen werde, und begründete diesen Ausspruch damit, daß der fragliche Tauschhandel, bei welchem es sich um einen Werth von 230 fl. handle, zu den Han- delssachen gehöre, und in Handelssachen über 150 fl. die Zuständigkeit der Landgerichte auch nicht durch Prorogation begründet werden könne. Dieses Erkenntniß wurde auf Berufung des Klägers von dem k. Bezirksgerichte Weiden als II. Inst. bestätigt. Sch. wendete sich hierauf mit seiner Klage in diesem Punkte an das k. Handelögericht Amberg;

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