Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung

Title:: Blätter für Rechtsanwendung.

Author:: Seuffert, Johann Adam; Glück, Christian Carl

Editor:: Hettich, Karl

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: blaetter_rechtsanwendung_7_1842

Title:: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band

Editor:: Seuffert, Johann Adam

Volume count:: 7

Place of publication:: Erlangen

Publisher:: J. J. Palm und Ernst Enke.

Document type:: Volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Nr. 10 Samstag, den 14. Mai 1842.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gehört der Reps, nach bayr. Landrechte, zu den Groß- oder zu den Kleinzüchtern?

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 59. Verfassung der freien Städte. 269 den engeren Kreis der Stadtgemeinde verwalten. Für die Landgemein- den bestehen besondere Organe, in Bremen hat man sogar seit 1870 eine Art Vertretung dieser Selbstverwaltungskörper angebahnt. Das geltende Verfassungsrecht beruht in Hamburg auf der Ver- fassung vom 13. Oktober 1879 (28. September 1860), in Lübeck auf der Verfassung vom 29. Dezember 1851 (7. April 1875), in Bremen auf den Grundgesetzen vom 17. November 1875. In Bezug auf die Stellung der freien Städte zum Deutschen Reiche ist zu beachten, daß dieselben zwar dem Deutschen Reiche an- gehören, daß jedoch einem Teile des hamburgischen und bremischen Gebietes nach Art. 34 der Reichsverfassung eine Sonderstellung zuerkannt ist, die wir 6& 62 III (letzte Note) betrachten werden. Die Staatsgewalt steht in allen drei Staaten dem Senat und der Bürgerschaft zu; es sind also Republiken, die eine aus Aristokratie und Demokratie gemischte Verfassung zeigen. II. Der Senat oder Rat. Der Senat ist ein Kollegium mit einer gesetzlich bestimmten Anzahl von Mitgliedern (in Hamburg und Bremen 18, in Lübeck 14), unter welchen eine Anzahl von Rechtsgelehrten und Kaufleuten sich befinden muß. Die Senatoren werden lebenslänglich gewählt. Das Wahlver- fahren ist ein äußerst umständliches. Die Wahlerfolgt durch ein aus Senat und Bürgerschaft besonders gebildetes Wahlkollegium von (in Hamburg je 4) Vertrauensmännern; es soll der Einfluß dieser Korporationen ein möglichst gleicher sein. Dabei ist jedoch das Verfahren so ver- wickelt, daß gänzliche Resultatlosigkeit bei einem starren Festhalten an den Kanditaten eintreten kann. In Hamburg müssen mindestens 9 Senatoren Rechtsgelehrte, 7 Kaufleute sein, in Bremen 10 Ju- risten, in Lübeck 8 Gelehrte, worunter 6 Juristen. Rechtsgelehrte sind diejenigen, welche die Rechts= und Kameralwissenschaften studiert haben, dem Usus nach solche, welche den Doktorgrad (besonders in Nostock oder Heidelberg) erlangt haben. Eine Pflicht zur Annahme der Wahl als Senator besteht in Hamburg. Zu Vorsitzenden wählt der Senat zwei (in Lübeck einen) Bürgermeister. Der Senat ist der 1 Hamurger Verfassung Art. 9; Marquardsen S. 13.

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