Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: heckel_lehrbuch_staatswissenschaften

Title:: Hand- und Lehrbuch der Staatswissenschaften in selbständigen Bänden.

Editor:: Frankenstein, Kuno; Heckel, Max von

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: borght_verkehrswesen_1912

Title:: Volkswirtschaftslehre VII. Band: Das Verkehrswesen.

Author:: Borght, Richard van der

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Straßenverkehr; Eisenbahnverkehr; Wasserverkehr; Luftverkehr; Postverkehr

Volume count:: 7

Publishing house:: C. L. Hirschfeld

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Scope:: 665 Seiten

DDC Group:: Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

I. Laudheer. $ 178. 495 Reichsverfassung oder Reichsgesetze ausdrücklich eingeräumt sind®. Jie den einzelnen Landesherren zustehenden Rechte * beziehen sich auf die Truppen des eigenen Kontingentes (kontingentsherrliche Befugnisse, Kontingentsherrlichkeit). Dies sind militärische Ver- waltungs- und militärgerichtsherrliche Befugnisse, namentlich das Ernennungsrecht der Offiziere und das Recht, die Truppen zu polizei- lichen Zwecken zu verwenden; 2. auf die Truppen, die in dem betreffenden Lande disloziert sind, und zwar haben sie das Recht, iese Truppen für polizeiliche Zwecke zu requirieren, und gewisse Militärische Ehrenrechte; 3. auf die eigenen Untertanen, die ver- Pflichtet sind, im Fahneneide dem Landesherrn Treue zu schwören und die Landeskokarde neben der Reichskokarde zu tragen®. Die Verteilung der Hoheitsrechte zwischen Reich und Einzelstaaten ist im einzelnen folgendermaßen gestaltet: .. 1 Die Gesetzgebung über das Militärwesen steht ausschließ- lich dem Reiche zu. Sie wird wie die Reichsgesetzgebung über- haupt durch Bundesrat und Reichstag ausgeübt. Bei Meinungs- verschiedenheiten im Bundesrate gibt die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechterhaltung der bestehenden inrichtungen ausspricht®. Die Sonderrechte, die Bayern und ürttemberg auf dem Gebiete des Militärwesens eingeräumt sind, können nur mit Zustimmung der betreffenden Bundesstaaten auf- gehoben werden”. Der Erlaß von Rechtsverordnungen, d. h. solchen Ver- Ordnungen, die in den Rechtszustand der Untertanen eingreifen, ann nur kraft reichsgesetzlicher Ermächtigung erfolgen. Das Gesetz, das diese Ermächtigung enthält, wird regelmäßig auch das zum rlaß der Verordnung befugte Organ bezeichnen; in Ermangelung mm & Von dem in N. 2 entwickelten Standpunkte aus kommt Laband zu dem Resultat, daß Subjekt der Militärhoheit nicht das Reich, sondern die Einzel- Staaten seien. Dieser Auffassung stehen aber nicht nur die ausschließliche Militärgesetzgebung des Reiches, der kaiserliche Oberbefehl und die Militär- Verwaltungsbefugnisse des Kaisers, sondern auch der Umstand entgegen, daß in dem Bändnisvertrage mit Bayern vom 23. Nov. 1870 Nr. III die Militär- hoheit über das bayrische Heer dem König von Bayern ausdrücklich vorbehalten ist. Letztere Bestimmung würde ganz überflüssig sein, wenn die Militärhoheit den Einzelstaaten schon auf Grund der Reichsverfassung zustände. Gegen Laband vgl. G. Meyer, Annalen 1880 S. 339 auch Arndt, Haenel u. a. Mit Laband übereinstimmend: Seydel, Anschütz, Hecker. Vgl. Meyer- Anschütz $ 196", hi Laban : Y 5: Haenel 1, 500. — Ersterer faßte in der früheren Auf- ‚age seines Staatsrechts (3, Abt. 1, S. 7. 61) die Kontingentsherrlichkeit als Militärische Dienstherrlichkeit auf. Er hat diesen Standpunkt jetzt aber auf- egeben. Auch der Versuch von Brockhaus, S. 218, die Kontingents- errlichkeit als militärisches Patronatsrecht zu konstruieren, welcher von Haenel 1, 50720, wenigstens teilweise gebilligt wird, muß für verfehlt erachtet werden, Die landesherrlichen Rechte auf dem Gebiete des Militärwesens, ins- sondere auch die Kontingentsherrlichkeit, sind eine Vereinigung verschieden- Artigster Befugnisse, deren Erklärung von einem einheitlichen Gesichtspunkte Aus überhaupt unmöglich ist. © R.Verf. Art. g ’R.Verf. Art. 78.

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.