Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Regulativ für Privattransitläger von den in Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten Waaren (Getreide etc.) ohne Mitverschluß der Zollbehörde.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

III. Dienst im Beurlaubtenstande. $ 201. 577 monatlich 6, in den übrigen Monaten monatlich 9, für jede andere zu unterstützende Person monatlich 4 Mk.“*. Bei Einberufungen zu Friedensübungen besteht ein fester Satz, der für die Ehefrau 30 °, für jede sonst zu unterstützende Person je 10% des ortsüblichen Tagelohns für erwachsene männliche Arbeiter am Aufenthaltsorte des Einberufenen beträgt, im Gesamtbetrage aber nicht über 60% hinaus- gehen soll*, Über die Gewährung der Unterstützungen entscheidet endgültig eine in jedem Lieferungsverbande zu bildende Kommission #. 3. In der Zeit, wo die Reserve-, Land- und Seewehrmann- schaften nicht zum aktiven Dienst einberufen sind, unter- scheiden sich ihre Rechtsverhältnisse im allgemeinen nicht von denen anderer Reichsangehöriger. Insbesondere sind sie hinsichtlich der Wahl ihres Aufenthaltsortes im Inlande und Auslande, hinsichtlich der Verheiratung und hinsichtlich des Gewerbebetriebes keinerlei Beschränkungen unterworfen #7. Die Verlegung des Wohnsitzes von einem Bundesstaat in- einen andern hat bei den Mannschaften der Reserve und Landwehr den Übertritt zur Reserve oder Landwehr des letzteren zur Folge, während Reserve- oder Landwehroffiziere auch im Falle des Wegzuges bei ihrem bisherigen Truppenteile verbleiben **. Die Angehörigen der Reserve, Landwehr und Seewehr unterliegen den allgemeinen Vorschriften über militärische Kontrolle, Meldepflicht und Disziplin, denen alle Angehörigen des Beurlaubten- standes unterworfen sind; auf die Offiziere finden außerdem die Be- stimmungen über die Ehrengerichte Anwendung #. Die Angehörigen der Reserve sowie der Landwehr und Seewehr ersten Aufgebots bedürfen zum Aufgeben der Reichsangehörigkeit einer besonderen Erlaubnis der Militärbehörde. Diese Erlaubnis kann Offizieren und im Offiziersrang stehenden Ärzten nach Belieben erteilt oder ver- weigert werden °°, während sie den Mannschaften, die darum nach- suchen, erteilt werden muß, sofern nicht eine Einberufung zum aktiven Dienst entgegensteht®!. Die Angehörigen der Land- und * R.G. vom 28. Febr. 1888, $ 5. * R.G. vom 10. Mai 1892, $ 2. , # R.G. vom 28. Febr. 1088, 55 6—8, vom 10. Mai 1892, $ 1. . . + W.G. $ 15. Für die Mannschaften, die nach zweijähriger aktiver Dienstzeit entlassen sind, ist im R.@. vom 3. Aug. 1893 Art. II, $ 2 ausdrück- lich ausgesprochen, daß sie zum Wechsel des Aufenthaltes keiner militärischen Genehmigung bedürfen. Diese Bestimmung ist gänzlich überflüssig, da die militärische enehmigung zum Wechsel des Aufenthaltes nur für Dispositions- urlauber, dagegen nicht für Reservisten erfordert wird. Dasselbe gi von der an derselben Stelle getroffenen Festsetzung, daß $ 60 Nr. 3 des R.M.G. auf sie keine Anwendung findet. Vgl. auch die Äußerungen des Bundesratskommissars Major Wachs in der Reichstagssitzung vom 14. Juli 1893 (Sten.Ber. S. 96, 97). ® W.G 7 4 “ V, vom 2. Mai 1874, $ 4. ®0 R.M.G. $ 60 Nr. 1 und 2. W.O. $ 111 Nr. 7. 51 St.A.G. $ 15 Nr. 3. W.G. $ 15. W.O. $ 111 Nr. 16. Nur den nach 2weijährigem aktiven Dienste entlassenen Mannschaften kann im ersten Jahr nach ihrer Entlassung die Erlaubnis zur Auswanderung auch in der Zeit, in welcher sie nicht zum aktiven Dienste einberufen sind, verweigert werden (R.G., betr. die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres, vom 3. Aug. 1898, Art. II, 8 2) Meyer-Dochow, Deutsches Verwaltungsrecht. 9. Aufl. 37

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