Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bestimmungen, betreffend die Feststellung des Begriffs "Militärbehörde" im Sinne der bezüglichen Vorschriften der Civilprozeßordnung und der Strafprozeßordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 480 — 4. Justiz-Wesen. Im Einverständnisse mit dem Reichs-Justizamt sind von dem Königlich preußischen, dem Königlich bayerischen, Königlich württembergischen und Königlich sächsischen Kriegsminister für den Bereich der bezüg- lichen Heereskontingente, sowie von dem Chef der Kaiserlichen Admiralität für den Bereich der Kaiserlichen Marine die aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Bestimmungen, betreffend die Feststellung des Begriffs „Militärbehörde“ im Sinne der bezüglichen Vorschriften der Civilprozeßordnung und der Strafprozeßordnung, getroffen worden: Gesetzesvorschrift. Unter „Militärbehörde“" ist zu verstehen: a. für die Armee. b. für die Kaiserliche Marine. I. §. 343 der Civ. Pr. O., §. 48 Abs. 2 der Str. Pr. O. „Die Ladung einer dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörenden Person des Soldatenstand es als Zeuge erfolgt durch Ersuchen der Militärbehörde.“ Zu I. 1. In Ansehung derjenigen Offiziere und im Offizierrange stehenden Militärärzte, welche im Verbande eines Regiments oder selbständi- gen Bataillons 2c. stehen, der Kommandeur dieses Regiments bezw. selbständigen Bataillons etc.; 2. in Ansehung aller übrigen Offi- ziere und im Offizierrange stehen- den Militärärzte der zunächst vorgesetzte Militärbefehlshaber, bezw. wenn sie einem solchen nicht unterstellt sind, das Kriegs- ministerium; 3. in Ansehung der Unteroffiziere, der im Unteroffizierrange stehen- den Militärärzte und der Gemei- nen der Chef der zunächst vorge- setzten Kommandobehörde (Chef der Kompagnie, Eskadron, Bat- terie u. s. w.) (vgl. §. 158 der C. P. O.). Zu I. 1. In Ansehung derjenigen Offiziere und im Offizierrange stehenden Personen des Soldatenstandes,) welche im Verbande einer Divi- sion, der Schiffsjungen-Abtheilung oder des Seebataillons stehen oder welche zur Besatzung eines in Dienst gestellten Schiffes oder Fahrzeuges gehören, der Komman- deur des betreffenden Marinetheils resp. der Kommandant des betref- fenden Schiffes oder Fahrzeuges; 2. in Ansehung aller übrigen Offi- ziere und im Offizierrange stehen- den Personen des Soldatenstandes der zunächst vorgesetzte Befehls- haber; 3. in Ansehung der Unteroffiziere,“) der im Unteroffizierrange stehen- den Militärärzte und der Gemei- nen der Befehlshaber der zunächst vorgesetzten Marinebehörde (Ab- theilung, Kompagnie, Schiff oder Fahrzeug, Vorstand der technischen Behörde u. s. w.). *) Mitglieder des Sanitäts- Offizier- Korps, des Maschinen= und Torpeder-- In- genieur-Korps. ** ) einschließlich der Deckoffiziere.

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