Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bestimmungen, betreffend die Feststellung des Begriffs "Militärbehörde" im Sinne der bezüglichen Vorschriften der Civilprozeßordnung und der Strafprozeßordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 481 — Gesetzesvorschrift. Unter „Militärbehörde“ ist zu verstehen: a. für die Armee. b. für die Kaiserliche Marine. II. §. 345 letzter Absatz der C. P. O., §. 50 letzter Absatz der St. P. O., welche bestimmen, daß die Vorfüh= rung einer, als Zeuge ordnungs- mäßig geladenen, aber nicht er- schienenen, dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörenden Militärperson durch Ersuchen der Militärbehörde erfolgt. Zu II. 1. In Betreff derjenigen Offiziere, im Offizierrange stehenden Mili- tärärzte und oberen Militärbe- amten, welche im Verbande eines Regiments oder selbständigen Bataillons rc. stehen, der Kom- mandeur dieses Regiments bezw. selbständigen Bataillons rc; 2. in Betreff aller übrigen Offiziere, im Offizierrange stehenden Mili- tärärzte und oberen Militärbe- amten — von letzteren die unter 3 aufgeführten ausgenommen —, sowie hinsichtlich der sämmtlichen unteren Militärbeamten der zu- nächst vorgesetzte Militärbefehls- haber,) bezüglich jedoch derjenigen Offiziere, welche einem Militär- befehlshaber nicht unterstellt sind, das Kriegsministerium; 3. in Betreff derjenigen oberen Mi- litärbeamten, welche nur den ihnen vorgesetzten höheren Be- amten, bezw. Verwaltungsbehör- den untergeordnet sind, der zu- nächst vorgesetzte höhere Beamte bezw. die zunächst vorgesetzte Ver- waltungsbehörde; 4. in Betreff der Unteroffiziere, der im Unteroffizierrange stehenden Militärärzte und der Gemeinen wie zu 1 3. · (Vorstehende Festsetzungen finden für die nach §. 104 der Konkurs- ordnung der „Dienstbehörde des Gemeinschuldners“ zu machende Mittheilung, sofern jene Behörde eine Militärbehörde ist, gleich- mäßig Anwendung). *) Bei den militärärztlichen Bildungs- anstalten der Direktor. Zu III. 1. In Betreff derjenigen Offiziere, im Offizierrange stehenden Per- sonen des Soldatenstandes und Militärbeamten, welche im Ver- bande einer Division, der Schiffs- jungen-Abtheilung oder des See- bataillons stehen, oder welche zur Besatzung eines in Dienst ge- stellten Schiffes oder Fahrzeuges gehören, der Kommandeur des betreffenden Marinetheils bezw. der Kommandant des betreffenden Schiffes oder Fahrzeuges; in Betreff aller übrigen Offiziere, im Offizierrange stehenden Per- sonen des Soldatenstandes und Militärbeamten — von letzteren die unter 3 aufgeführten aus- genommen — der zunächst vor- gesetzte Befehlshaber;") in Betreff derjenigen Militärbe- amten, welche nur den ihnen vor- gesetzten höheren Beamten bezw. Verwaltungsbehörden untergeord- net sind, der zunächst vorgesetzte Beamte bezw. die zunächst vorge- setzte Verwaltungsbehörde; in Betreff der Unteroffiziere, der im Unteroffizierrange stehenden Militärärzte und der Gemeinen wie zu 1 3. (Vorstehende Festsetzungen finden für die nach 8. 104 der Konkurs- ordnung der „Dienstbehörde des Gemeinschuldners" zu machende Mittheilung, sofern jene Behörde eine Militärbehörde ist, gleich- mäßig Anwendung.) *) Bei den militärischen Bildungsanstalten der Marine der Direktor, bei den Werften der Ober-Werftdirektor. 68*

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