Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. II. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

154 Miscellen. Von "# Bekanntlich findet in Frankreich das Rechts- mittel der Kassation nicht blos wegen prozeßualischer Richtigkeiten, sondern auch wegen materieller Ur- theilsfehler statt; wenn nämlich darüber Beschwer- de geführt wird, daß contra jus in thesi gespro- chen, daß ein Gesetz unrichtig ausgelegt, oder daß überhaupt ein falscher Rechtssatz zur Entscheidung des Falles in Anwendung gebracht worden. Die Folge der Kassation ist, daß die Sache zur noch- maligen Entscheidung an einen andern Gerichtshof geht, welcher aber an die Ansicht des Kassations- hofes nicht gebunden ist. Wie nun, wenn bei Fällung des zweiten Urtheils derselbe Rechtssatz zu Grunde gelegt wird, wegen dessen Aufstellung das erste Urtheil kassirt worden? — Fur diesen Fall hatte ein Gesetz vom 30. April 1828 be- stimmt: es solle auf das wiederholte Kassations- gesuch der Beschluß von dem Plenum des Kassa- tionshofes gefaßt, bei erfolgender nochmaliger Kassation die Sache an einen dritten Gerichtshof gebracht werden, und gegen dessen Entscheidung ein weiteres Kassationsgesuch nicht zuläßig seyn. — Die Bestimmungen dieses Gesetzes waren offenbar nicht geeignet, den beabsichtigten Zweck, Gleichförmig- keit in Anwendung der Gesetze, zu fördern. — Man fühlte das Bedürfniß einer weitern Nachhülfe; dieß wurde durch ein neues am 1. April l. Irs. verkündetes Gesetz versucht, zufolge dessen das dritte Gericht, an welches die Sache in Folge der zweiten — von dem Plenum des Kassationshofes

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. II. Band. (2)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation