Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 803 — 4. Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember d. J. beschlossen, die Taravergütung für un— bearbeitete Tabackblätter und Stengel (Nr. 25 v 1 des Zolltarifs) in Ballen aus Schilf, Bast und Binsen auf 3 Prozent zu ermäßigen. Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen der Königlich preußische Hauptamts-Kontrolör, Steuer-Inspektor Mater an Stelle des verstorbenen Königlich preußischen Hauptamts-Kontrolörs Großschupff dem Keiserlichen Hauptzollamt zu Schirmeck, sowie den Kaiserlichen Hauptsteuerämtern zu Colmar i./E. und Straßburg i./E. als Stations-Kontrolör, mit dem Wohnsitz in Straßburg, vom 1. Dezember d. J. ab, beigeordnet worden. Das bisherige Königlich preußische Untersteueramt Hattingen im Hauptamtsbezirk Dortmund wird künftig die Bezeichnung „Untersteueramt Winz“ führen. – Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember d. J. beschlossen, der Großherzoglich badischen Zoll- abfertigungsstelle im Bahnhofe zu Stühlingen die Befugniß zur Abfertigung von Waaren der Num- mern. 22 à und b des Zolltarifs zu anderen als den höchsten Zollsätzen der betreffenden Tarifpositionen beizulegen. 5. Justiz-Wesen. Das Verzeichniß derjenigen Behörden (Kassen), an welche nach der vom Bundesrath unter dem 23. April 1880 beschlossenen Anweisung ein Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten ist (Central-Blatt für das Deutsche Reich von 1880 Nr. 39 S. 604) wird dahin berichtigt, daß das auf S. 625 auf- gesührt Konigliche Steueramt in Hattingen künftig die Bezeichnung „Königliches Steueramt in Winz“ führen wird.“) 6. Eisenbahn-Wesen. Reichs-Eisenbahn-Amt. An 15. d. M. ist die der Königlichen Direktion der Rheinischen Eisenbahn unterstellte, 3,72 km lange Verbindungsbahn zwischen den Bahnhöfen der Rheinischen und der Dortmund —-Gronau—Enscheder Eisenbahn zu Dortmund für den Güterverkehr eröffnet worden. Berlin, den 19. Dezember 1880. In Vertretung: Körte. *) Vgl. oben die Notiz unter „Zoll- und Steuerwesen“.

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