Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Haupt-Sachregister zum Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen auf die Jahre 1818 bis 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1885

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Volume count:: 13

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

U. Staatazvermögen. $ 217. 697 Hauses, oder durch eine vom Fürsten damit beauftragte Staatsbehörde statt; die Einkünfte werden in erster Linie für die fürstliche Familie und den fürstlichen Hofhalt verwendet, für die Zwecke der Landes- verwaltung wird aus den Erträgnissen des Domaniums höchstens ein bestimmter Beitrag geleistet®. In den Staaten, in welchen das erstere System herrscht, ist die Verwaltung der Domänen im wesent- lichen so gestaltet wie da, wo sie für Staatsgut erklärt sind. Wo dagegen die Domänen als Fideikommißgut der regierenden Familie behandelt und in deren Interesse verwaltet werden, hat diese Ver- waltung, selbst wenn sie von einer Staatsbehörde geführt wird, den Charakter einer privaten Vermögensverwaltung und scheidet daher aus unserer Betrachtung völlig aus. 2. Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen. 8 217. Das Staatsvermögen zerfällt in Verwaltungsvermögen und Finanz- vermögen !. Verwaltungsvermögen ist der Inbegriff der Staatsgüter, welche dem Staate keine Einnahmen gewähren, sondern lediglich zur Benutzung für öffentliche Zwecke bestimmt sind. Ihre Verwaltung bildet keinen Gegenstand der Finanzverwaltung, söndern einen Bestandteil des Verwaltungszweiges, dessen Zwecken sie dienen sollen. Sie wird daher auch nicht vom Finanzministerium, sondern von dem betreffenden Ressortministerium geführt. Güter dieser Art können von den mit ihrer Verwaltung betrauten Verwaltungsorganen ver- äußert werden, wenn dies im Interesse des betreffenden Verwaltungs- zweiges als notwendig erscheint, z. B. weil sie unbrauchbar geworden sind oder mit Rücksicht auf Neuanschaffungen. Die Ausübung der Veräußerungsbefugnis kann durch Verwaltungsvorschrift von der Genehmigung eines vorgesetzten Verwaltungsorgans abhängig ge- macht sein®. Eine Zustimmung des Landtages ist dagegen nicht erforderlich. 8 S.-Kob. G. vom 29. Dez. 1846 Art. 8. G., die Übertragung der kassen- mäßigen Geschäfte des herzoglichen Domänenamtes in Koburg an die herzog- liche Staatskasse betr., vom 3. Jan. 1891. S.-Alt. G. vom 29. April 1874 $ 23. Anh. G. vom 28. Juni 1869. Art. XIV, Reuß ä. L. Verf. $ 18. Reuß j. L. V., die Verwaltung der landesherrlichen Domänen- und Familienfideikommißgüter betr., vom 24. Juli 1852. Nachtr. vom 7. Juli 1854. G. vom 23. Nov. 1880. Lipp. V. vom 24. Juni 1868 $$ 8 u. 5. Waldeck. Accessionsvertr. vom 24. Nov. 1877 Art. 1. V. vom 18. Dez. 1867. — Die Verwaltung wird statt von einer besonderen fürstlichen Behörde im Auftrage des Fürsten von einer Staats- behörde geführt in Sachsen-Gotha (Vertrag vom 1. März 1855 $ 1, G.. die Auf- hebung der herzoglichen Domänenkassenverwaltung betr, vom 16. Juni 1889) und Oldenburg (8.G.G. Anl. I, $ 10). ı Über den Unterschied zwischen Verwaltungsvermögen und Finanz- vermögen vgl. oben $ 214?. — In der badischen Finanzverwaltung wird zwischen Domänen und Staatsgrundstock unterschieden, der erate Begriff entspricht dem des Finanz-, der letztere dem des Verwaltungsvermögens. Vgl. Walz, Bad. Staatar. $ 76 S. 250. . 2 So ist z. B. in Baden bei Veräußerung von Liegenschaften, die zum Staatsgrundstock gehören, die Genehmigung des Großherzogs oder der von ihm 40*

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