Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1892

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Volume count:: 20

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ergänzung der Bestimmungen über die Erhebung der Stempelabgaben für Loose oder Spielausweise.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 101 — 2. Konsulat- Wesen. Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht, dem Konsul Rosenthal in San Francisco den Charakter als General-Konsul zu verleihen. Dem Kaiserlichen Vize-Konsul von Wichert in Constantinopel ist auf Grund des §. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit §. 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 für den Amtsbezirk des dortigen Kaiserlichen General-Konsulats die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und Schutzgenossen, mit Einschluß der unter deutschem Schutze lebenden Schweizer, vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden. 3. Zoll- und Steuer-Wesen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 18. v. Mts. den nachstehenden Beschluß gefaßt: Die Nummer 19a der Ausführungsvorschriften A zu dem Gesetze, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben (Central-Blatt für 1885 S. 417 und für 1886 S. 32), erhält folgenden weiteren Zusatz: „Ist auf den Loosen oder Spielausweisen ein Preis nicht angegeben, sondern wird dieser von den Abnehmern zugleich mit der Vergütung für sonstige Leistungen in einem unge- trennten Betrage bezahlt, so hat der Unternehmer in der bei der Steuerbehörde einzu- reichenden Anmeldung anzugeben, welcher Teil von jenem Betrage auf die Loose oder Spielausweise fällt. Gleiches gilt in den Fällen, in welchen eine Aushändigung besonderer Loose oder Spielausweise nicht stattfindet, sondern die Bescheinigung über die geleistete Vergütung (Eintrittskarte etc.) zugleich als Loos oder Spielausweis dient. Der auf die Loose oder Spielausweise zu rechnende Betrag darf nicht geringer sein als der Wert der Gewinne. Wird die Angabe von dem Unternehmer überall nicht oder nicht in befriedigender Weise gemacht, so steht es der Steuerbehörde frei, den auf die Loose oder Spieleinlagen zu rechnenden Betrag nach eigenem Ermessen festzusetzen.“ Berlin, den 1. März 1892. Der Reichskanzler. In Vertretung: Freiherr v. Malzahn.

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