Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1892

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Volume count:: 20

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: I. Ausführungsbestimmungen zu dem Zuckersteuergesetze vom 31. Mai 1891.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage D. Bestimmungen zur Ausführung des §. 6 des Gesetzes vom 31. Mai 1891. die Besteuerung des Zuckers betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

b) Unter- suchung der Fabrikate und Feststellung ihres Zucker- gehalts. e) Weitere Ab- fertigung. Abferti- MRegistet 5. Lerechnung der Ver- gütung. — 224 — .Bezüglich- derjenigen Fabrikate, für welche neben der Zurckersteuervergütung auch eine Vergütung an Branntweinsteuer beansprucht wird, sind die zu letzterem Zweck erfolgten amt- lichen. Ermittelungen, soweit sie auch für die Zuckersteuervergütung in Betracht kommen, zu benutzen. « " · .-?-;.«:2§.·-’·8:·—5Djke::UnterfuchungderFabrikateundFeskktellungihresZuckergehaltserfolgtan Grund von Mustern, die von der Abfertigungsstelle unter Mitwirkung eines Oberbeamten und Zu— ziehung des Versenders zu entnehmen sind. Die Untersuchung geschieht auf Kosten des Versenders durch einen seitens der obersten Landes-Finanzbehörde oder auf deren Ermächtigung seitens der Direktivbehörde zur Vornahme solcher Untersuchungen bezeichneten vereidigten Chemiker nach Maß- gabe der Anweisung in Anlage E. Es bleibt der obersten Landes-Finanzbehörde überlassen, demnächst die Feststellung des Zuckergehalts solcher Waaren, bei denen derselbe zufolge der gesammelten Erfahrungen mit Sicher- heit durch die Polarisation zu bestimmen ist, einer der im §. 2 der Ausführungsbestimmungen bezeichneten Amtsstellen zu übertragen. . Die Untersuchung der Waare auf den Zuckergehalt braucht stets nur soweit ausgedehnt zu werden, daß das Vorhandensein eines der Anmeldung entsprechenden Mindestgehalts von Zucker in der Waare nachgewiesen wird. 6E. 9. Bei der Entnahme der Muster ist die größte Sorgfalt anzuwenden. Von jeder Gattung von Waaren, welche unter der nämlichen Benennung und mit dem nämlichen Zuckergehalt angemeldet ist, und wenn bezüglich der Gleichartigkeit der Waare Zweifel bestehen, von jedem für nicht gleichartig erachteten Theile der Sendung, nach vorgängiger Feststellung des Gewichts dieses Theiles, muß ein Muster von mindestens 55 g Gewicht entnommen, im Beisein des Versenders gehörig verpackt und mit amtlichem Siegel verschlossen werden, welchem der Versender sein eigenes Siegel beifügen kann. E §. 10. Bei Abfertigung von Waaren aus Fabriken, deren Inhaber das Vertrauen der Steuerverwaltung besitzen und sich schriftlich verpflichten, unter einer bestimmten Benennung stets nur gleichartige Waaren von einer näher anzugebenden und durch Hinterlegung von Mustern fest- zustellenden Beschaffenheit mit dem nämlichen Zuckergehalt zur Anmeldung zu bringen, kann mit Genehmigung der obersten Landes-Finanzbehörde, nachdem mindestens zweimal eine vorschriftsmäßige Untersuchung von Waarensendungen der bemusterten Art auf den Zuckergehalt stattgefunden und ein gegen die Anmeldung nicht zurückbleibendes Ergebniß geliefert hat, von einer regelmäßigen Feststellung des Zückergehalts der Waaren durch amtliche Untersuchung abgesehen und, falls sich bei der Revision keine Abweichung der Waare von den Mustern ergiebt, der in der Anmeldung an- gegebene Zuckergehalt als richtig angenommen und der weiteren Behandlung der Anmeldung zu Grunde gelegt werden. Die Steuerstelle ist jedoch verpflichtet, auch von anscheinend normalen Waaren ab und an Proben zu entnehmen und auf Kosten der Versender untersuchen zu lassen. §.11. . Auf die weitere Abfertigung finden die Vorschriften in den §§. 61 bis 67 der Ausführungsbestimmungen mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß bei der Versendung stets Verschlußanlegung oder amtliche Begleitung zu erfolgen hat, sowie daß das Begleitschein-Erledigungs- amt alsbald nach der Erledigung des Begleitscheins dem Ausfertigungsamt einen besonderen Erledigungsschein (Einzel-Erledigungsschein) nach Muster 21 zu übersenden hat. Der Einzel-Erledigungsschein kann auch im Falle einer Beanstandung der Begleitschein- erledigung, auf Antrag des Begleitschein-Extrahenten oder des Empfängers abgesandt werden, sofern die Beanstandung sich weder auf die Gattung und die Menge der Zuckerprodukte, noch auf den Nach- weis der Ausfuhr oder Niederlegung bezieht und der Antragsteller für die etwaigen Ansprüche auf Strafe und Kosten Sicherheit bestellt. 6. 12. Ueber die Abfertigung von zuckerhaltigen Fabrikaten mit dem Anspruch auf Zucker- steuervergütung sind von den Aemtern Register nach Muster 22 (Ausfuhrvergütungs-Register) zu führen. Inn den betreffenden Abfertigungspapieren sind die Nummern des Ausfuhrvergütungs- Registers zu vermerken. §Fr. 13 Bei der Ermittelung des der Berechnung der Vergütung zu Grunde zu legenden Zuckergewichts ist statt des ermittelten Zuckergehalts der angemeldete in Rechnung zu stellen, wenn der letztere geringer ist als der erstere.

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