Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1892

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Volume count:: 20

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Branntwein-Gebühren-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 44 — Die Erhebung einer Gebühr findet jedoch für diejenigen Abfertigungen, welche am Wohnsitze der damit beauftragten Beamten ausgeführt werden und für gewöhnlich an der Amtsstelle vorzunehmen wären, nicht statt, sofern deren Vornahme an der Amtsstelle aus dienstlichen Rücksichten nicht ausführbar oder unzweckmäßig erscheint. d) für an sich gebührenfreie Abfertigungen, sofern sie auf Antrag über den Zeitraum von zehn Stunden für den Kalendertag hinaus stattfinden, bezüglich der überschießenden Zeit; e) für amtliche Abfertigungen an Sonn= und Festtagen; f)für die amtliche Bewachung eines unter steuerlichem Mitverschlusse stehenden Privatlagers für Branntwein, sofern die Bewachung auf Antrag des Lagerinhabers eintritt, damit Arbeiten in dem Lager ausgeführt werden; g) für die Ueberwachung des Betriebes einer Gewerbsanstalt an Stelle der Denaturirung von Branntwein, sowie für die Ueberwachung der Herstellung von Fabrikaten, welche mit dem Anspruche auf Steuervergütung für den darin enthaltenen Branntwein ausgeführt oder nieder- gelegt werden sollen; ßh) für die amtliche Begleitung oder Bewachung unter Steueraussicht stehender Sendungen. Befreit bleiben jedoch: 1. die amtliche Begleitung zwischen dem Grenzausgangsamte und der Zollgrenze; 2. die an gebührenfreie Abfertigungen sich unmittelbar anschließenden oder solchen unmittelbar voraufgehenden amtlichen Begleitungen, a) zwischen einer Brennerei, einem Privatlager und einer Reinigungsanstalt desselben Ortes und zugleich desselben Besitzers, sofern der von der Sendung zurückzulegende Weg nicht mehr als ein Kilometer beträgt, 5) von Branntweinsendungen, die auf der am Orte des Betriebes oder Lagers befind- lichen Eisenbahnstation ankommen oder abgehen und unter amtlicher Aufsicht von oder nach dieser Station übergeführt werden; 3. die Schiffsbegleitungen und Schiffsleichterungen auf dem Rheine und dessen konven- tionellen Nebenflüssen, insoweit nicht die Fahrt ohne zwingenden Grund vom Schiffs- führer verzögert oder unterbrochen wird, beziehungsweise die Leichterung nicht durch ein Verschulden des Schiffsführers nothwendig geworden ist; 4. die Schiffsbegleitungen auf den zum Zollgebiet gehörigen Theilen der Unterelbe und der Unterweser nach Maßgabe der in den Zollregulativen für die Unterelbe und Unter- weser hinsichtlich des Zollverkehrs getroffenen Bestimmungen. rnn etn §. 4. Die Höhe der Gebühren beträgt: . a) Einzel- a) bei gebührenpflichtigen Amtshandlungen aller Art am Stationsorte oder in einer Entfernung gebühren. von weniger als 2 km von seiner Ortsgrenze oder, falls den betreffenden Beamten ein Dienstbezirk zugewiesen ist, in diesem Dienstbezirk, für Aufseher und Beamte gleichen oder niederen Ranges für jede angefangene Stunde 30 Pfennig, höchstens jedoch 3 Mark für den Kalendertag und den Beamten, für Beamte höheren Nanges das Doppelte. Bei an sich gebührenfreien Amtshandlungen ist die auf den Hin= und Rückweg verwendete Zeit niemals mit in Ansatz zu bringen, bei an sich gebührenpflichtigen Amtshandlungen alsdann, wenn der Ort der Amtshandlung außerhalb des Stationsortes der mit der Abfertigung beauf- tragten Beamten liegt; b) bei gebührenpflichtigen Amtshandlungen außerhalb des Stationsortes in einer Entfernung von 2 km oder mehr oder, wenn es sich um Beamte mit Dienstbezirk handelt, bei Dienstleistungen außerhalb dieses: 1. für die Begleitung von Branntweinsendungen auf der Eisenbahn oder dem Land= oder Wasserwege, wenn die Begleitung einschließlich der zum Antritt der Begleitung etwa noth- wendigen Hinreise und der Rückreise nach der Station nicht länger als 8 Stunden dauert, 1,)0 Mark, bei längerer, jedoch 24 Stunden nicht überschreitender Dauer, sowie für jede weiter angefangenen 24 Stunden 3 Mark: 2. für alle sonstigen Amtshandlungen sind Gebühren in Höhe der den ausführenden Beamten nach den landesrechtlichen Bestimmungen zustehenden Tagegelder zu erheben. §. 5. Wird der Transport einer unter amtlicher Begleitung abgelassenen Branntweinsendung oder die Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung ohne zwingenden Grund von den betheiligten

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