Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1892

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Volume count:: 20

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Entwürfe zu Statuten für eine Orts-Krankenkasse und für eine Betriebs- (Fabrik-) Krankenkasse nebst Erläuterungen. 29 515

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 530 — §. 27. [Hat der Kassenarzt Grund zu der Annahme, daß einer der im §. 17 bezeichneten Fälle vorliegt, so ist dies in dem Krankenschein zu vermerken. (u# Ist die Erkrankung durch einen Unfall herbeigeführt worden, welcher möglicherweise nach den Unfallversicherungsgesetzen zu entschädigen sein wird, so hat der Kassenarzt hierüber in dem Krankenschein einen Vermerk zu machen. E) " 28. Die Unterstützung für Wöchnerinnen wird erstmalig an dem auf die Entbindung folgenden [Sonnabend] gegen Einlieferung einer Bescheinigung des Standesamts über die Eintragung des Geburts- falles, und demnächst an jedem folgenden [Sonnabend] für die abgelaufene Woche gezahlt. Fällt der [Sonnabendl nicht auf einen Werktag, so erfolgt die Zahlung am nächstvorhergehenden Werktage. Z S. 29.0 Vom Sterbegeld wird gegen Einlieferung der standesamtlichen Sterbeurkunde der zur Deckung der Begräbnißkosten aufsgewendete Betrag Demjenigen ausgezahlt, welcher das Begräbniß besorgt. Ein etwaiger Ueberschuß ist dem hinterbliebenen Ehegatten, in Ermangelung eines solchen den nächsten Erben auszuzahlen. Sind solche Personen nicht vorhanden, so verbleibt der Ueberschuß der Kasse. IV. Beiträge. A. Eintrittsgeld. .30. Diejenigen, welche Mitglieder der Lasss werden, haben ein Eintrittsgeld im Betrage (des für . WVochen zu leistenden vollen Kassenbeitrages svon . . . Marks zu zahlen. Befreit vom Eintrittsgelde sind 1. Diejenigen, welche bei der Begründung der Kasse oder innerhalb der ersten ... Monate nach derselben Mitglieder werden; & « 2. Diejenigen, welche nachweisen, daß sie innerhalb der letzten 13 Wochen vor ihrem Eintritt in die Kasse einer anderen Krankenkasse angehört oder Beiträge zur Gemeinde-Kranken— versicherung geleistet haben: G) 3. Diejenigen, welche behufs Erfüllung ihrer Dienstpflicht im Heere oder in der Marine sgemäß §. 8 Ziffer 3 aus der Kasse ausgeschieden sind und nach Erfüllung der Dienstpflicht durch Rückkehr in die Beschäftigung die Mitgliedschaft auf Grund des §. 2 wiedererlangen] laus der ihre Versicherung begründenden Beschäftigung und dadurch aus der Versicherung ausgeschieden sind und nach Erfüllung der Dienstpflicht bimnnmen . . Wochen durch Rück- kehr in eine versicherungspflichtige Beschäftigung Mitglieder der Kasse werden] l4. Diejenigen, welche gemäß §. 8 Ziffer 3 um deswillen aus der Kasse ausgeschieden sind, weil die Natur des [Gewerbszweigesl, in welchem sie beschäftigt waren, eine periodisch wiederkehrende zeitweilige Einstellung des Betriebes mit sich bringt, wenn sie nach Wieder- beginn der Betriebsperiode durch Rückkehr in die Beschäftigung die Mitgliedschaft auf Grund des §F. 2 wiedererlangen.]) Zu 8. 27. () Es erscheint rathsam, falls 8. 17 Aufnahme findet, für die Feststellung der daselbst bezeichneten Thatsache Vorsorge zu treffen, da der Vorstand in solchem Falle über die Auszahlung zu entscheiden hat. (2) Vergleiche S. 76b des Gesetzes. Zu K. 29. (1) Vergleiche §. 20 Absatz 4 des Gesetzes. Zu §. 30. (1) Das Eintrittsgeld darf die Höhe des sechswöchentlichen vollen Kassenbeitrages nicht übersteigen (vergleiche 8. 26 Absatz 3 des Gesetzes). Bis zu dieser Grenze kann es beliebig, auch für die verschiedenen Mitgliederklassen ver- schieden festgestellt werden. (2) Diese Befreiung empfiehlt sich namentlich da, wo auf den Zutritt freiwilliger Mitglieder gerechnet wird. des Ges 8 Die Befreiungen unter Ziffer 2, 3 und 4 sind gesetzlich (vergleiche S. 26 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 es Gesetzes). (4) Unter Ziffer 4 sind diejenigen der im §. 1 des Statuts namhaft gemachten Gewerbszweige, deren Natur die periodisch wiederkehrende zeitweilige Betriebseinstellung mit sich bringt, zu bezeichnen. Wenn eine solche Betriebseinstellung bei keinem jener Gewerbszweige vorkommt, wird die iffer fortfallen.

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