Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1892

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Volume count:: 20

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Entwürfe zu Statuten für eine Orts-Krankenkasse und für eine Betriebs- (Fabrik-) Krankenkasse nebst Erläuterungen. 29 515

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 557 — [Die Beiträge sind für jede Woche, innerhalb welcher der Versicherte der Kasse angehört G. 52 Abs. 3.) hat, ihrem vollen Betrage nach zu entrichten. Dabei gilt als Woche der Zeitraum von Montag bis Sonntag einschließlich.) . «JmFallederErwerbsunfähigkeitwerdenfürdieDauerderKrankenunterstützungBeiträge(§.5·4a.) nicht entrichtet. Rückständige Beiträge werden in derselben Weise beigetrieben, wie Gemeindeabgaben. G. 55.) S. 18. Die Firma hat für die in der Fabrik beschäftigten versicherungspflichtigen Mitglieder ein (§. 65, S. 53.) Drittel der Beiträge aus eigenen Mitteln zu leisten. Dagegen sind diese Mitglieder verpflichtet, zwei Drittel der Beiträge bei den Lohnzahlungen sich cinbehalten zu lassen. Die Firma darf nur auf diesem Wege den auf die Mitglieder entfallenden Betrag wieder einziehen. Die Abzüge für Beiträge sind auf die Lohnzahlungsperioden, auf welche sie entfallen, gleichmäßig zu vertheilen. Diese Theilbeträge dürfen, ohne daß dadurch Mehrbelastungen der Mitglieder herbeigeführt werden, auf volle zehn Pfennig abgerundet werden. Sind Abzüge für eine Lohnzahlungsperiode unterblieben, so dürfen sie nur noch bei der Lohnzahlung für die nächstfolgende Lohnzahlungsperiode nachgeholt werden. -Hat die Firma Beiträge um deswillen nachzuzahlen, weil die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zwar von ihr anerkannt, von dem Mitgliede oder der Kasse aber bestritten wurde und erst durch einen Rechtsstreit (§. 33) hat festgestellt werden müssen, oder weil die im §S. 49 des Krankenversicherungsgesetzes vorgeschriebene Anzeige einer Hülfskasse über das Ausscheiden eines versicherungspflichtigen Mitgliedes aus der Kasse oder das Uebertreten eines solchen in eine niedrigere Mitgliederklasse erst nach Ablauf der im Absatz 1 bezeichneten Zeiträume oder gar nicht erstattet worden ist, so findet die Wiedereinziehung des auf das Mitglied entfallenden Theils der Beiträge ohne die vorstehend aufgeführten Beschränkungen statt. Streitigkeiten zwischen der Firma und den von ihr beschäftigten Personen über die Be= (§. ö3a.) rechnung und Anrechnung der Beiträge der letzteren werden, sobald ein für die Fabrik zuständiges Gewerbegericht errichtet werden sollte, von diesem, bis dahin aber auf Anrufen einer Partei vor- läufig von dem Gemeindevorsteher, oder, sofern derselbe nicht angerufen wird, von dem ordentlichen Richter entschieden. G) [Gegen die Entscheidung des Gewerbegerichts finden die Rechtsmittel statt, welche in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zulässig sind. Die Be- rufung an das Landgericht ist jedoch nur zulässig, wenn der Werth des Streitgegenstandes den Betrag von 100 Mark übersteigt.] « [Die Entscheidung des Gemeindevorstehers wird rechtskräftig, wenn nicht binnen 10 Tagen nach der Verkündung von einer der anwesenden Parteien, oder binnen 10 Tagen nach der Behän— digung von einer bei der Verkündung nicht zugegen gewesenen Partei, Klage bei dem ordentlichen Gericht erhoben wird.] 8. 19. Sonstige Einnahmen der Kasse. Außer etwaigen freiwilligen Zuwendungen, den auf Grund der Gewerbeordnung und anderer gesetzlichen Bestimmungen ihr zufallenden Beträgen fließen in die Kasse insbesondere 0 die auf Grund dieses Statuts vom Vorstande festgesetzten Strafgelder. G Zu §. 18. (1) Diese Streitigkeiten sind nach den Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890 zu entscheiden. Zur Entscheidung sind auch die auf Grund des K. 80 dieses Gesetzes fortbestehenden landesgesetzlichen Gewerbegerichte zuständig. Soweit hiernach ein zuständiges Gewerbegericht nicht vorhanden ist, wird auf das Verfahren vor dem Gemeindevorsteher (S. 71f des Gesetzes vom 29. Juli 1890) zu verweisen sein. Zu F§. 19. (1) Vergleiche §. 82c des Krankenversicherungsgesetzes, §§. 78 Ziffer 2 und 80 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884, 8§5. 116, 118, 146, 154 a der Gewerbeordnung. (2) Auch durch die für die Fabrik erlassene Arbeitsordnung können der Kasse Strafgelder und verwirkte Lohnbeträge überwiesen werden (F. 1340 Absatz 1 Ziffer 4 und 5 der Gewerbeordnung) (63) Sollen Unterstützungen für Familienangehörige auf Antrag gewährt und sodann besondere Zusatz- 82“

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