Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1892

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Volume count:: 20

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Entwürfe zu Statuten für eine Orts-Krankenkasse und für eine Betriebs- (Fabrik-) Krankenkasse nebst Erläuterungen. 29 515

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 560 — zugleich Stellvertreter des Vorsitzenden ist; beide werden auf die Dauer von /2) Jahren von der Firma ernannt; · (§.34.) b)aus[5](2)vonderGeneralversammlungohneMitwirkungderVertreterderFIrma ausderMittederstimmberechtigtenKassenmitgliederaufdieDauervon[2]Jahren gewählten Beisitzern. C. 38 Abs. 2.) [Sobald die für Rechnung der Mitglieder zu zahlenden Beiträge 3/2 der Gesammtbeiträge übersteigen, ist bei der nächsten Wahl C) ein sechster Beisitzer und, sobald sie ⅝ übersteigen, ein siebenter Beisitzer zu wählen.] Z Z Die Wahl der Beisitzer ist geheim (0 und erfolgt durch verdeckte Stimmzettel in der Weise, daß jeder Wählende so viele Namen aufschreibt, wie Vorstandsmitglieder zu wählen sind. Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten.) Stimmen, welche auf nicht Wählbare fallen oder die Gewählten nicht deutlich bezeichnen, werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Loos. v Die Wahl wird im Auftrage des Vorstandes von dessen Vorsitzenden oder von einem zu diesem Zwecke bestellten Vertreter geleitet. Nur die erste Wahl nach Errichtung der Kasse, sowie spätere Wahlen, bei welchen ein Vorstand nicht vorhanden ist, werden von einem Beauftragten der Aufsichtsbehörde geleitet. 4 C. 34a Abs.2.) Die Ablehnung der Wahl zum Vorstandsmitgliede ist aus denselben Gründen zulässig, aus welchen das Amt eines Vormundes abgelehnt werden kann. Die Wahrnehmung eines auf Grund der Unfallversicherung und der Invaliditätsversicherung übernommenen Ehrenamts steht der Führung einer Vormundschaft gleich. Eine Wiederwahl kann nach mindestens zweijähriger Amtsführung für die nächste Wahlperiode abgelehnt werden. Kassenmitgliedern, welche eine Wahl ohne gesetzlichen Grund ablehnen, kann auf Beschluß der Generalversammlung für bestimmte Zeit, jedoch nicht über die Dauer der Wahlperiode, das Stimmrecht in der Generalversammlung entzogen werden. [Jedes Jahrs scheiden abwechselnd l3] und 12] Beisitzer aus. Die 13] Beisitzer, welche am Ende des ersten Kalenderjahres ausscheiden, werden durch das Loos bestimmt. Die Neuwahl findet im Dezember statt. Die Gewählten treten ihr Amt am 1. Januar des folgenden Jahres an. Bis zum Eintritt derselben haben die Ausscheidenden ihr Amt weiter zu führen. Scheiden mehr wie zwei Beisitzer vor Ablauf ihrer Amtsdauer aus, so muß alsbald eine Generalversammlung zur Ersatzwahl für alle ausgeschiedenen Beisitzer berufen werden.!) Die Amts- dauer der Ersatzmänner erlischt mit dem Jahre, mit welchem diejenige der ausgeschiedenen Beisitzer erloschen sein würde. Ueber jede Wahlverhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. darf ihm nicht eingeräumt werden. Ob er mit einer geringeren Vertretung im Vorstande, als der Summe der aus eigenen Mitteln geleisteten Beiträge entsprechen würde, vorlieb nehmen will, hängt von seiner Entschließung ab. Es empfiehlt sich, von vornherein ein Verhältniß der Vertretung festzusetzen, welches auch dann nicht geändert zu werden braucht, wenn die vom Unternehmer aus eigenen Mitteln zu zahlenden Beiträge in Folge des Zutritts frei- williger Mitglieder zur Kasse unter ein Drittel der Gesammtbeiträge sinken. Da die Kasse bei ihrer Begründung freiwillige Mitglieder in der Regel überhaupt nicht zählt, so wird es zulässig sein, für die Vertreter des Arbeit- gebers und der Kassenmitglieder anfangs das Verhältniß von 2 zu 4 festzustellen und im Absatz 2 eine Vermehrung der Vertreter der letzteren auf 5 (also Verhältniß 2 zu 5) erst für den Fall anzuordnen, daß die Summe der Bei- träge des Arbeitgebers bis auf ½3 (das arithmetische Mittel zwischen 3e8 und ½/#2) der Gesammtsumme aller Beiträge herabsinkt. Ebenso würde erst bei weiterer Verminderung der Beiträge des Arbeitgebers auf 4/15 der Gesammt- sümme der Beiträge (dem arithmetischen Mittel zwischen /7 und ⅜) die Zahl der Beisitzer auf 6 zu vermehren ein u. s. f. D " „ Wird hier eine höhere Zahl sestgesett so kann auch für den Betriebsunternehmer unter a eine größere Zahl von Vertretern festgesetzt werden (also beispielsweise bei 7 unter b, 3 unter a). Z · » Dem Gesetze wird genügt werden, wenn das von demselben geforderte Verhältniß bei der nächsten Wahl sereielt wirt. Ohne diese Einschränkung würde leicht Unsicherheit über die Gültigkeit der Beschlüsse des Vor- tandes entstehen. (O Wahl durch Akklamation erscheint hiernach ausgeschlossen. · » . (5)SollfürdieGewähltenabsouteStimmenmehrheiterforderlichsecn,»fomüsjenhterauchBesttmmungen über engere Wahl für den Fall, daß im ersten Wahlgange absolute Mehrheit nicht erreicht wird, getroffen werden. (60 Wird die Amtszeit der Vorstandsmitglieder unter a und b anders bestimmt, so werden auch die Perioden der Neuwahl anderweit festzusetzen sein. . (7 Ergänzung des Vorstandes durch Kooptation ist unzulässig, da nach dem Gesetze der Vorstand von der Generalversammlung gewählt sein muß. - '

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