Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1892

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwanzigster Jahrgang. 1892.

Volume count:: 20

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Zoll- und Steuerwesen. Berichtigter Abdruck! 2. Nachtrag zu Nr. 5 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: I. Bestimmungen, betreffend Ursprungszeugnisse für die aus meist begünstigten Ländern eingehenden Waaren.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 140 — Die Freibezirke Bremen und Brake, sowie die Freihafengebiete von Bremerhaven und Geeste- münde und der Zollausschluß Cuxhaven dürfen als Herkunfts= oder Bestimmungsländer nicht angegeben werden. S. 3. Werden Waaren auf Bestellung oder im Auftrage eines in= oder ausländischen Exporteurs, Kommissionärs 2c. nach dem Zollauslande versendet, und weiß der Absender, daß die Waaren durch das Land, wohin er sie zunächst sendet, nur durchgeführt werden sollen, ohne daß ihm doch das eigent- liche Bestimmungsland bekannt ist, so hat er der Bezeichnung des nächsten Bestimmungslandes das Wort „transit“ beizufügen (vergl. indessen die Ausnahme im §. 41 letzten Absatz). §. 7 Zusatz am Schluß von Absatz 4. Derartige Erklärungen unterliegen nicht der statistischen Gebühr. §. 24 Absatz 1 Nr. 8. Postsendungen aus dem freien Verkehr des deutschen Zollgebiets nach den deutschen Zollausschlüssen und Freihafengebieten, die mit der Post stattfindenden Durchfuhren, sowie die Postsendungen aus dem deutschen Zollgebiet durch das Zollausland nach dem Zollgebiet. §. 29 Absatz 2. Die Stempelmarken sind mit der Umschrift „Deutsches Zollgebiet, Statistische Gebühr“ und der Angabe des Betrages, für welchen sie gelten, nämlich für Werthbeträge von 5, 10, 20 und 50 Pfennig, sowie von 1 Mark bezeichnet. §. 36 Absatz 1. Tarifmäßig zollpflichtige Waaren, welche auf Grund besonderer zollgesetzlicher Vorschriften oder be- sonderer Bestimmungen des Zolltarifs zollfrei abgelassen werden, wie z. B. Retourwaaren, Waaren, welche der Veredelung im Auslande unterlegen haben, für Fabriken eingehende Kautschuckdrucktücher rc., für Bewohner und Industrien des Grenzbezirks eingehende Waaren 2c., sind von der statistischen Gebühr befreit. S. 41. Bei der Einfuhr aus dem hamburgischen Freihafengebiet in das deutsche Zollgebiet (in den freien Verkehr, auf Niederlage oder zur Durchfuhr) ist dieses Freihafengebiet als Herkunftsland der. Waare nur dann zu deklariren, wenn dieselbe dort erzeugt oder bearbeitet wurde, sonst aber dasjenige Land, aus welchem die Versendung der Waare nach dem Freihafengebiet ursprünglich erfolgt ist. Diese Bestimmungen finden auch Anwendung auf die Einfuhr aus dem hamburgischen Freihafen- gebiet über See in einen Hafen des Zollgebiets. · Bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet in das hamburgische Freihafengebiet (die Waaren mögen aus dem freien Verkehr, von Niederlagen oder fortlaufenden Konten oder im Veredelungsverkehr ausgeführt werden oder durch das deutsche Sollgebier durchgeführt sein) ist als Bestimmungsland der Waaren das- keite fie zu deklariren, nach welchem die Versendung der Waaren von dem Freihafengebiet aus erfolgen soll. Wenn zur Zeit der Ausfuhr in das hamburgische Freihafengebiet noch keine Bestimmung über die Weiterversendung der Waaren getroffen ist, oder wenn die Waaren in dem Freihafengebiet verbraucht oder bearbeitet werden sollen, so ist das Freihafengebiet als Bestimmungsland zu deklariren. Die Deklarirung des hamburgischen Freihafengebiets als Bestimmungsland unter der Hinzufügung „transit“ in Gemäßheit des §. 3 ist nicht zulässig. F. 44. Bei der Ausfuhr über See aus einem Hafen des deutschen Zollgebiets nach dem hamburgischen Freihafengebiet sind in den, von den Schiffsführern oder Schiffsexpedienten abzugebenden Manifest- abschriften (§. 19) auch diejenigen Waaren aufzuführen, welche unter Zoll= oder Steuerkontrole stehen. Werden Waaren aus dem hamburgischen Freihafengebiet unter Zollkontrole oder mit einem Anmelde- schein nach dem Muster der Anlage 20 über Land nach einem Zollgebietshafen und von diesem über See ohne zollamtliche Begleitpapiere nach einem anderen Zollgebietshafen versandt (z. B. von Hamburg

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