Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ergänzung der Ausführungsvorschriften zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 30 — 4. Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 25. Januar d. J. beschlossen, daß in den Ausführungs- vorschriften zum Reichsstempelgesetze vom 27. April 1894 (Central-Blatt S. 121) hinter Ziffer 34 die nachstehende Bestimmung einzuschalten ist: 3ä4 0E Bei öffentlichen Ausspielungen, bei welchen die Spieltheilnehmer gegen Entrichtung des Einsatzes Papierröllchen oder dergleichen Gegenstände ausgehändigt erhalten, deren Beschaffenheit unmittelbar über Gewinn oder Verlust entscheidet, sind die Papier- röllchen u. s. w. als Ausweise über Spieleinlagen im Sinne der Nummer 5 des Tarifs anzusehen. Von der Abstempelung dieser Ausweise kann Abstand genommen werden, wenn sie unverhältnißmäßige Mühwaltung verursachen würde. Berlin, den 6. Februar 1900. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Fischer. Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen. Im Königreiche Preußen. Zu Gaxel im Bezirke des Hauptzollamts zu Vreden ist ein Nebenzollamt II errichtet worden. Es ist ertheilt worden: dem Steueramte II zu Simmern im Bezirke des Hauptsteueramts zu Kreuznach die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I und II über inländisches Salz, dem Steueramt I zu Frankenstein im Bezirke des Hauptsteueramts zu Schweidnitz die Be- fugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über Strohbänder und dem Salzsteueramt 1 zu Staßfurt im Bezirke des Hauptsteueramts Magdeburg II die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen 1 über inländisches Salz. Im Königreiche Bayern. Dem Nebenzollamte II zu Scheidegg im Bezirke des Hauptzollamts zu Lindau ist die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über Strohgeflechte beigelegt worden. Im Königreiche Württemberg. Im Bezirke des Kameralamts zu Roth a; G. sind zu Langenburg und Raboldshausen Grenzsteuerämter mit der Befugniß zur Erledigung von Uebergangsscheinen über Bier, Branntwein, Wein und geschrotenes Malz errichtet worden. Im Großherzogthume Baden. Den Steuer- Einnehmereien zu Roth im Bezirke des Finanzamts zu Schwetzingen und zu Oberschopfheim und Schuttern im Bezirke des Hauptsteueramts zu Lahr ist die Befugniß zur Aus- fertigung von Versendungsscheinen I und II und zur Erledigung von Versendungsscheinen I über Taback- sendungen aus bezw. nach den an diesen Orten befindlichen Privatlagern für unversteuerten inländischen Taback beigelegt worden. Im Herzogthume Sachsen-Meiningen. Dem Steueramte zu Hildburghausen ist die Befugniß zur Abfertigung des daselbst mit Uebergangsschein unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Bieres ertheilt worden.

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