Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 1. Branntweinsteuer-Grundbestimmungen (G.B.).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 12* — Die Beamten sind befugt, die Beachtung der im Absatz 1 gegebenen Vorschrift durch Revisionen bei den im Besitz entleerter Branntweingefäße befindlichen Gewerbtreibenden zu überwachen. §. 80 IX. Steuerliche Kon- Zur Sicherung des Steueraufkommens unterliegen die außerhalb der Brennereien und Reini- trole von Brenn= gungsanstalten befindlichen Brennvorrichtungen, welche zur Erzeugung von Branntwein geeignet sind, aurrschtnngent3 und die Räume, in denen sie aufgestellt sind, gemäß 6. 13 der steuerlichen Kontrole. Brennereien und Reinigungsan= §. 62. stalten. Personen, welche Brennvorrichtungen herstellen oder Handel damit treiben, dürfen diese Geräthe 1. Allgemeine Vor= weder ganz noch theilweise aus den Händen geben, bevor sie der Hebestelle unter Angabe des schrift. Empfängers schriftlich Anzeige gemacht und eine amtliche Bescheinigung darüber erhalten haben. 2. Versendung von Findet eine Versendung in einen anderen Hebebezirk statt, so hat die Hebestelle dies der Hebestelle Ferennvorrich des Bestimmungsorts mitzutheilen. Eine gleiche Mittheilung hat beim Eingange von Brenn- vorrichtungen aus dem Auslande diejenige Zollstelle zu machen, bei welcher die Schlußabfertigung erfolgt. S. 63. 3. Anmeldung der Wer eine Brennvorrichtung anschafft, hat diese binnen drei Tagen nach der Empfangnahme Brennvorrich= unter Angabe des Aufstellungsorts und des Zweckes, dem sie dienen soll, bei der Hebestelle an- lungen. zumelden. Die Anmeldung ist in doppelter Ausfertigung abzugeben. Die eine Ausfertigung ist von der Hebestelle mit einer Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung zurückzugeben und nach näherer Bestimmung des Oberkontroleurs in der Gewerbsanstalt zur Einsicht für die Aufsichtsbeamten aus- zulegen. Die Veränderung des Aufstellungsorts der Brennvorrichtung ist spätestens drei Tage nach Vollendung der Veränderung, die Abschaffung der Brennvorrichtung vor der Weggabe der Hebestelle anzuzeigen. Ohne eine Bescheinigung der Hebestelle über die erfolgte Anzeige darf das Geräth nicht aus den Händen gegeben werden. « 8. 64. 4. Eintragung in die Die angemeldeten Brennvorrichtungen sind von der Hebestelle in einem Anhange zur Brennerei- Brennereirolle. rolle zu verzeichnen. Daselbst sind auch die bei Abmeldung einer Brennerei elwa zurückbleibenden Brennvorrichtungen einzutragen. S. 65. 6. Revision der Die angemeldeten Brennvorrichtungen sind in der Regel vom Oberkontroleur vierteljährlich, Brennvorrich= von Aufsehern monatlich einmal zu revidiren; dabei ist darauf zu achten, daß sie nicht benutzt tungen. werden, um Branntwein zu erzeugen oder denaturirten Branntwein wieder genießbar zu machen. Die Aufsichtsbeamten haben den Revisionsbefund in ein in der Gewerbsanstalt auszulegendes Revisionsbuch einzutragen. Das Hauptamt kann für Brennvorrichtungen, die in Fabrikbetrieben ausschließlich zu anderen Zwecken als zur Verarbeitung von Branntwein gehalten werden oder die weniger als 25 Liter Raumgehalt haben, von der Revision gänzlich absehen oder die Zahl der Revisionen herabsetzen. 8. 66. 6. Ausnahmen für Von der Anmeldung und der steuerlichen Kontrole bleiben die in öffentlichen Lehranstalten Brennvorrich, gausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken und die in Apotheken ausschließlich zum Apothekenbetriebe umnn nrebr- dienenden Brennvorrichtungen befreit. Apotheken. Die Direktivbehörde kann, falls die in öffenllichen Lehranstalten befindlichen Brennvorrichtungen auch zur Erzeugung von Branntwein benutzt werden, Ausnahmen von den für Brennereien gegebenen Kontrolvorschriften zulassen. 8. 67. X. Strafbestim- Zuwiderhandlungen gegen die Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen und die auf Grund mungen. derselben erlassenen und den Betheiligten bekannt gemachten besonderen Vorschriften werden, sofern nicht die Strase der Defraudation verwirkt ist, oder die Strafbestimmungen der 88. 28 und 42

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