Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 2. Brennereiordnung (B.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 99 — Monats nach Ablauf des Monats, im Falle des §. 278 Abs. 2 des Vierteljahrs, in welchem der Betrieb stattgefunden hat, einzuzahlen; ist dieser Tag ein Sonn= oder Feiertag, so hat die Zahlung spätestens am vorhergehenden Werklage zu erfolgen. Nicht gestundete Maischbottichsleuer ist spätestens am leßten Werktage des letzterwähnten Monats oder Vierteljahrs zu entrichten. . Geräth der Zahlungspflichtige in Vermögensverfall, so können Verbrauchsabgabe und Zuschlag sofort eingezogen werden. Auch kann, wenn die Zahlung der Maischbottichsteuer nicht rechtzeitig erfolgt, das Hauptamt anordnen, daß die Zahlung bei jeder Einreichung einer Betriebsanmeldung im voraus zu geschehen hat. Sechster Titel. Vorschriften für einzelne Brennereien. 8. 321. Die Direktivbehörde kann gestatten, daß der erzeugte Branntwein unter Abstandnahme von der Erhebung der festgesetzten Verbrauchsabgabe und des Zuschlags unter Steuerkontrole gestellt wird. Auf die Absertigung dieses Branntweins finden die Vorschriften der §§. 148 und 153 bis 160 entsprechende Anwendung. Die näheren Anordnungen trifft die Direktivbehörde. Diese ist ermächtigt, in Brennereilagern, in denen steuersicher verschließbare Räume nicht vorhanden sind, ausnahms- weise den Verschluß der einzelnen Gefäße an Stelle des Raumvoerschlusses treten zu lassen. Wird dieser Verschluß angewendet, so darf die bei Bestandsaufnahmen festgestellte Fehlmenge bis zur Hôhe von 1, Prozent der im Lagerbuch angeschriebenen Mengen abgabenfrei abgeschrieben werden. S. 322. Die Direktivbehörde kann statt der Abfindung auf einen bestimmten Abgabenbetrag die dauernde oder vorübergehende Absindung auf die Mindestmenge des zu ziehenden Alkohols anordnen: a) wenn im Betriebsjahre mehr als 75 Hektoliter Alkohol erzeugt werden; b) wenn durch die Abfindung auf einen bestimmten Abgabenbetrag das Steueraufkommen gefährdet erscheint; c) wenn die Abfertigung von Branntwein zur Stellung unter Steuerkontrole beantragt wird. Diese Abfindung findet serner für Verschlußbrennereien im Falle des §. 140 Abs. 2 Anwendung. . 8. 323. Bei der Abfindung auf die Mindestmenge wird in der Betriebsanmeldung die der Abgaben- berechnung nach den Vorschriften der §§. 293 bis 308 zu Grunde zu legende Alkoholmenge mit der Maßgabe festgesetzt, daß der gesammte erzeugte Branntwein zur Abferligung vorzuführen ist. Der erzeugte Branntwein unterliegt der steuerlichen Kontrole und ist bis zur amtlichen Fest- siellung in anzumeldenden Räumen und Gefäßen aufzubewahren. Auf die Aufbewahrung und weilere Abfertigung sowie auf die Erhebung der Abgabenbeträge finden die für Verschlußbrennereien bestehenden Vorschriften (§. 183 Abs. 2 und §§. 144 bis 177) entsprechende Anwendung. 6 324. Uebersteigt die zur amtlichen Feststellung vorgeführte Alkoholmenge die festgesetzte Mindest- menge, so ist die erstere der weiteren Abfertigung zu Grunde zu legen. Blieibt die vorgeführte Alkoholmenge hinter der festgesetzten Mindestmenge zurück, so können die Abfertigungsbeamten die Fehlmenge, falls diese ein Prozent der festgesetzten Mindestmenge nicht übersteigt, abgabenfrei lassen. In anderen Fällen kann das Hauplamt die Fehlmenge abgabenfrei lassen, wenn eine Entnahme von Branntwein ausgeschlossen erscheint. g. 326. Für Brennereien, welche Hefenbrühe (§. 294 Abs. 2) oder lediglich Abfälle der eigenen Bier- erzeugung verarbeiten (Brauereibrennereien), können von der obersten Landes-Finanzbehörde den besonderen Verhältnissen entsprechende Kontrolbestimmungen namentlich hinsichtlich der Feststellung der der Abfindung zu Grunde zu legenden Materialmenge erlassen werden. 13 I. Stellung von Brauntwein un Steuerkontrole II. Abfindung auf Mindestmenge. 1. Zulässigkeil. 2. Verfahren. 3. Behandlung von Mehr- und Minde mengen. II. Hefenbrüh= un Brauereibrenn reien.

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