Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 2. Brennereiordnung (B.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 100* — §. 326. VI. Benutzung von Die Brennvorrichtungen oder Theile derselben dürfen von dem Brennereibesitzer vorübergehend Brennvorrich= anderen Personen zum Zwecke der Branntweinerzeugung als Material überlassen werden. Die sungen durch oer Verarbeitung des Materials darf sowohl in den Brennereiräumen als außerhalb derselben erfolgen. sonen. Die Betriebsanmeldung ist in diesen Fällen vom Berennereibesitzer oder vom 1. Branntwein= Materialbesitzer abzugeben. Wird sie vom Materialbesitzer abgegeben, so tritt dieser für die Dauer nt- le- des Betriebs in die Rechte und Pflichten eines Brennereibesitzers ein; im Abfindungsbuch ist für rialbesiger." ihn alsdann eine eigene Abtheilung zu eröffnen. Die auf den Brennereibetrieb des Materialbesitzers anzuwendende Abfindungsart richtet sich nach der von ihm während der drei vorhergehenden Betriebsjahre durchschnittlich (S. 222) erzeugten Alkoholmenge. Materialbesitzer, die während eines Betriebsjahrs wiederholt Material auf einer entliehenen Brennvorrichtung verarbeiten und die Betriebsanmeldungen selbst abgeben, bleiben, sofern nicht die Hebestelle Ausnahmen zuläßt, für das Betriebsjahr an die Brennerei gebunden, die sie bei dem erstmaligen Betriebe benutzt haben. §. 327. Branntwein- Sollen im Einzelfalle Material oder mehlige Stoffe, die nicht dem Brennereibesitzer gehören, deunrugung in den Brennereiräumen oder auch außerhalb derselben verarbeitet werden, so hat bei Verarbeitung durch den mehliger Stoffe stets der Brennereibesitzer die Betriebsanmeldung abzugeben. Das Gleiche gilt bei sitzer für Verarbeitung von Material, sofern nicht der Materialbesitzer von der Befugniß, selbst als Brenner fremde Rech= einzutreten (§. 326 Abs. 2), Gebrauch macht. t“ augg Einzel- Soweit in einer landwirthschaftlichen Brennerei, die im Betriebsjahr im Ganzen nicht mehr sale. als 10 Hektoliter Alkohol erzeugt, für fremde Rechnung mehlige Stoffe verarbeitet werden, dürfen die Rückstände dem Stoffbesitzer überlassen werden, ohne daß die Brennerei die landwirthschaftliche Eigenschaft (§. 4) verliert. §. 328. b) Wander- Wer seine Brennvorrichtung gewerbsmäßig dazu benutzt, um außerhalb der angemeldeten brennerei. Brennereiräume für andere Personen mehlige Stoffe oder Material auf Branntwein zu verarbeiten (Wanderbrennerei), bleibt als Brennereibesitzer der Steuerverwaltung verhaflet und hat insbesondere stets die Betriebsanmeldung abzugeben. Die Verarbeitung von Material durch einen Material- besitzer in einer Wanderbrennerei unter eigener Anmeldung (§. 326) ist unzulässig. 8. 329. 3. Lnzeige über Soll eine Brennvorrichtung außerhalb des angemeldeten Brennereiraums benutzt werden, so hat die Wegbrin= der Brennereibesitzer vor der Wegbringung der Hebestelle Anzeige nach Muster 45 zu erstatten, und wegndor, zwar, falls die Benutzung in einem anderen Hebebezirk erfolgen soll, in doppelter Ausfertigung. richtungen aus Die Hebestelle führt über die eingehenden Anzeigen Aufzeichnungen; sie giebt die Anzeige dem den Brennerei-Brennereibesitzer bescheinigt zurück, worauf diese beim Brennereibelagsheft aufzubewahren ist. Nach raumen Rückverbringung der Brennvorrichtung in den angemeldeten Brennereiraum hat der Brennerei- besitzer die Anzeige binnen fünf Tagen an die Hebestelle zurückzuliefern. Ist die Anzeige in zwei Ausfertigungen abgegeben, so ist die zweite Ausferligung, nachdem in ihr die vom Brennereibesitzer im Betriebsjahre bisher erzeugte Alkoholmenge vermerkt worden ist, der Hebestelle des Bestimmungsorts mitzutheilen. Setzt der Besitzer einer Wanderbrennerei dieselbe nach einander in mehreren Hebebezirken in Betrieb, so hat er die Anzeige jedesmal vor dem Uebertritt in einen neuen Bezirk der Hebestelle, in deren Bezirk er zuletzt Branntwein erzeugt hat, zu erstatten. Die letztere verständigt die Hebe- stelle des neuen Bestimmungsorts, bei Rückverbringung der Brennerei an den Wohnort diejenige des Wohnsitzes des Brennereibesitzers, jedesmal unter Beifügung obiger Mittheilung über die erzeugte Gesammtmenge Alkohol. Die etwa weiter erforderlichen Anordnungen trifft die Direktivbehörde. ——*

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Supplement

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.