Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 2. Brennereiordnung (B.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 101* — Siebenter Titel. Kontrolvorschriften. 8. 330. Das Hauptamt kann anordnen, daß Einrichtungen, welche die Hinterziehung der Steuer erleichtern oder die Steueraufsicht erschweren, abgeändert oder beseitigt werden. Auch kann verlangt werden, daß das zum Feinbrande benutzte Geräth mit einem zur Entnahme von Proben geeigneten Ablaßhahn oder mit einer sonstigen Vorrichtung versehen wird, welche eine Prüfung des Inhalts lel. gesta g. 331. Die Brenn- und Wiengeräthe sind für die Tage, für welche sie nicht zum Betrieb angemeldet sind, durch Anlegung amtlicher Verschlüsse oder gemäß 8. 334 durch getrennte Aufbewahrung des Blasenhelms oder Schlußstücks gegen Benutzung zu sichern. Der Oberkontroleur kann Ausnahmen ulassen. zulas In den nach dem Bottichraum abgesundenen Brennereien sind ferner während des Nicht- gebrauchs die Maischbottiche nach Maßgabe der §§. 72 und 73 unter Verschluß zu legen; für andere Brennereien kann eine solche Außergebrauchsetzung vom Hauptamt angeordnet werden. 8. 332. Werden durch Verschluß außer Gebrauch gesetzte Geräthe zum Betrieb angemeldet, so hat die Hebestelle in der Betriebsanmeldung Tag und Stunde, bis zu welcher die Abnahme des Verschlusses ersolgen soll, zu vermerken und hierwegen das Weitere zu veranlassen. Der Zeitpunkt ist unter thunlichster Berücksichtigung der Wünsche des Brennereibesitzers zu bestimmen. Wird der Verschluß nicht binnen einer Stunde nach der festgesetzten Zeit amtlich abgenommen, so ist der Brennereibesitzer befugt, ihn unter Zuziehung eines Zeugen selbst zu lösen; er hat als- dann die Slunde der Verschlußabnahme unter Mitunterschrift des Zeugen in der Betriebsanmeldung zu vermerken. g. 333. Die Verletzung eines Verschlusses ist vom Brennereibesitzer alsbald nach der Entdeckung der Hebestelle oder dem Aufsichtsbeamten anzuzeigen. Der benachrichtigte Beamle hat für Ermittelung des Sachverhalts und Erneuerung des Verschlusses zu sorgen. Eine Verhandlung ist nur auf— zunehmen, wenn eine strafbare Handlung in Frage kommt. 8. 334. Die getrennte Aufbewahrung des Blasenhelms oder des Schlußstücks hat auf Anordnung der Direktiobehörde zu erfolgen: - a) bei der Hebestelle oder b) bei einer vom Hauptamte zu bestimmenden Person oder c in einem vom Brennereiraume möglichst entfernten Raume im Anwesen des Brennerei- ssitzers. Die nähere Bestimmung über den aufzubewahrenden Theil des Brenngeräths und im Falle unter c über den Aufbewahrungsort trifft der Oberkontroleur. Die Hebestelle hat in der Brennereirolle über die Art und Weise der Außergebrauchsetzung und im Falle unter c über den Aufbewahrungsort einen Vermerk zu machen. §. 335. Der Brennereibesitzer hat nach Beendigung des letzten Abtriebs einer zusammenhängenden Abtriebszeit den Blasenhelm oder das Schlußstück sosort von der Brennblase abzunehmen. JIst für die Aufbewahrung des Geräthetheils ein Raum im Anwesen des Brennereibesitzers bestimmt, so ist der Geräthetheil am Tage des letzten Abtriebs dorthin zu schaffen, sofern am folgenden Werklage kein Abtrieb stattfindet. Ist der Geräthetheil an die Hebestelle oder eine vom Hauptamte bestimmte Person abzuliefern, so hat die Ablieferung binnen einer vom Hauptamte festzusetzenden Frist von längstens 48 Stunden nach Beendigung des letzten Abtriebs zu geschehen. I. Steuersichere Herrichtung ! Brennereien. II. Außergebrauch setzung von Brennerei= geräthen. 1. Allgemeine Vorschrift. 1# .Lölung der Verschlüsse. 3. Verschluß letzung. 4. Getrennte 7 bewahrung Helms oder Schlußftüc a) Ort der? bewahrt b) Artk der? führung

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