Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

—899 — Reichs-Gesetzblatt Nr 48. Inhalt: Gesetz, betreffend die zollwidrige Verwendung von Gerste. S. 899. — Bekanntmachung, be- treffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. S 901. — Bekanntmachung, betreffend Anderung des Militärtarifs für Eisenbahnen und der Militär- Transport- Ordnung. S. 902. — Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über Auswanderer- schiffe. S. 904. (Nr.3654.) Gesetz, betreffend die zollwidrige Verwendung von Gerste. Vom 3. August 1909. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Es ist verboten, Malz aus Gerste, die bei der Einfuhr in das Deutsche Zollgebiet nach einem niedrigeren als dem für Malzgerste bestehenden Zollsatze verzollt worden ist, zu Brauzwecken zu verwenden. Der Bundesrat erläßt die zur Durchführung des Verbots erforderlichen Bestimmungen. Er ist insbesondere befugt, für die zum niedrigeren Zollsatz ein- geführte Gerste eine Kennzeichnung vorzuschreiben. Jeder Verkäufer der zum niedrigeren Zollsatze verzollten und nicht kenntlich gemachten ausländischen Gerste ist verpflichtet, dem Käufer ausdrücklich von der erfolgten Verzollung nach dem niedrigeren Zollsatze Kenntnis zu geben. § 2. Wer es unternimmt, zu Brauzwecken Malz zu verwenden, das aus Gerste bereitet ist, die bei der Einfuhr in das Deutsche Zollgebiet nach einem niedrigeren als dem für Malzgerste bestehenden Zollsatze verzollt worden ist, oder solche Gerste, wenn sie nicht kenntlich gemacht ist, ohne ausdrücklichen Hinweis auf die nach dem niedrigeren Zollsatz erfolgte Verzollung (§ 1 Abs. 3) in den Verkehr bringt, macht sich der Zolldefraudation (§ 135 des Vereinszollgesetzes) schuldig. Reichs- Gesetzbl. 1909. 141 Ausgegeben zu Berlin den 7. August 1909.

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