Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 4. Branntwein-Begleitscheinordnung (Bgl.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

2. Prüfung der Versandge- fäße. 3. Abfertigung. 4. Amtlicher Verschluß. a) Allgemeine Vorschrift. b) Verschluß- anlegung. c) Kunst- schlösser. 5. Gestellungs- frist. 6. Annahmeer= lärung. — 2907 — S. 6. Die Gefäße (Fässer, Kesselwagen, Abtheilungen von Kesselwagen u. s. w.), die zur Versendung von Branntwein unter Verschluß benutzt werden sollen, sind von den Abfertigungsbeamten ins- besondere darauf zu prüfen, daß sie sich in gutem und völlig dichtem Zustande befinden und daß ein sicherer Verschluß angelegt werden kann. Ergiebt die Prüfung Anstände, die nicht alsbald beseitigt werden, so dürfen die Gefäße nur zur Versendung von Branntwein ohne Verschluß benutzt werden und ist dem Begleitscheinnehmer die Stellung eines entsprechenden Antrags anheim- zugeben. .7. Die in dem angemeldeten Branntwein enthaltene Alkoholmenge ist festzustellen. Auf Antrag kann diese Feststellung unterbleiben, wenn die Alkoholmenge bereits bei einer Vorabfertigung sest- gestellt war und der Branntwein seitdem ununterbrochen unter amtlichem Raumverschluß oder unter amtlicher Begleitung oder Verwahrung gestanden hat. Die Gesammtalkoholmenge und die Abgabensätze sind in beiden Ausfertigungen des Begleit- scheins sowohl in Ziffern als auch in Buchstaben anzugeben. Wird Branntwein, der verschiedenen Abgabensätzen unterliegt, in einem Gefäß abgefertigt, so sind die den einzelnen Abgabensätzen unterliegenden Theilmengen besonders ersichtlich zu machen. §. 8. Die Versandgesäße sind unter sicheren Raumverschluß oder Einzelverschluß zu legen, sofern nicht amtliche Begleitung eintritt oder der Begleitscheinnehmer im Begleitscheine beantragt, von der Verschlußanlegung abzusehen. Als Raumverschluß gilt die Verschließung solcher Eisenbahnwagen, Landfuhrwerke und Schiffs- gesäße, die nach den für die Versendung von Zollgütern bestehenden Bestimmungen verschlußsicher hergerichtet find. Die Verschließung von Kesselwagen gilt nicht als Raumverschluß. §. 9. Die Verschließung erfolgt durch Bleie, Kunstschlösser oder Siegel, bei Kesselwagen durch Bleie oder Kunstschlösser. Bei Kesselwagen, die aus mehreren Abtheilungen bestehen, sind sämmtliche Abtheilungen unter Verschluß zu legen, auch wenn einzelne Abtheilungen nicht befüllt sein sollten. Die angelegten Verschlüsse sind nach Zahl, Art und Lage im Begleitscheine so deutlich anzu- geben, daß sich das Empfangsamt von ihrem unveränderten Zustande zu überzeugen vermag. 8. 10. Die zur Anlegung der Verschlüsse erforderlichen Kunstschlösser liesert die Steuerverwaltung unentgeltlich. Die zu den Kunstschlössern gehörigen Schlüssel sind nach Anlegung des Verschlusses dem Begleitscheinnehmer eingesiegelt zur Ablieferung an das Empfangsamt zu übergeben und dürfen bis zum Eintreffen im Orte der Bestimmung, außer in den Fällen der §5§. 17 bis 23, von der Sendung nicht getrennt werden. Die Verletzung der angelegten Siegel oder der Umschließung der Schlüssel wird der Verletzung des an die Branntweinsendung angelegten Verschlusses gleichgeachtet. 11. Die Frist, binnen welcher der Branntweis dem Empfangsamte zur weiteren Abferligung vor- zuführen und der Begleitschein vorzulegen ist (Gestellungsfrist), soll nicht über das Maß des Be- dürfnisses ausgedehnt und bei Versendung des Branntweins mit Benutzung der Eisenbahn oder anderer regelmäßiger Beförderungsgelegenheiten der bestimmungsmäßigen Lieferzeit angepaßt werden. Zur Ansammlung einer Eisenbahnwagenladung sowie zur Ansammlung einer Kahnladung im Herbste und Winter zum Zwecke der Versendung bei aufgehendem Wasser im Frühjahr kann auf Antrag des Begleitscheinnehmers im Begleitschein eine dem Bedürfnisse dieses Verkehrs angemessene Gestellungsfrist vom Hauplamte bewilligt werden. Der Grund der Fristerweiterung ist im Begleil- scheine kurz anzugeben. S. 12. Der Begleitscheinnehmer hat in beiden Ausfertigungen des Begleitscheins die Annahmeerklärung zu unterzeichnen.

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