Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 5. Branntwein-Lagerordnung (L.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

– 317 — Branntwein-Lagerordnung. S. 1. Unter steuerlicher Kontrole stehender inländischer Branntwein kann ohne zeitliche Beschränkung in einem Branntweinlager aufbewahrt werden, welches von dem Lagerbesitzer unter Verschluß zu halten und außerdem durch Anlegung von Kunstschlössern amtlich zu verschließen ist. Die Vergünstigung, unter steuerlicher Kontrole stehenden Branntwein zu lagern, ist unter solgenden Voraussetzungen zu bewilligen: a) Der Lagerbesitzer muß kaufmännische Bücher führen und am Orte, wo sich das Lager befindet, wohnen oder einen dort wohnhaften Vertreter bestellen (G. B. F. 32). b) Das Lager muß sich, soweit nicht die Direklivbehörde Ausnahmen zuläßt, am Orte einer mit wenigstens zwei Beamten besetzten Zoll= oder Steuerstelle oder in einer Ent- fernung von höchstens 2 Kilometer von demselben befinden. J) Die für das Lager bestimmten Räume müssen eine so vollständige Abschließung ermög- lichen, daß nach Anlegung des amtlichen Verschlusses ohne dessen Lösung oder ohne leicht wahrnehmbare Beschädigung der Umschließung der Lagerräume Branntwein aus ihnen nicht entfernt werden kann. Die Direktivbehörde kann für bestehende Lager gestatten, daß die vorhandenen außerhalb umschlossener Räume befindlichen Gefäße weiter benutzt werden, wenn sie gegen Entnahme von Branntwein genügend gesichert sind. 6.3 An Brennereibesitzer können Lager am Orte der Brennerei auch dann bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen des §. 2 unter a und b nicht zutrefsen. Auch dürfen ihnen die Sammelgefäß- räume als Lager bewilligt und für die Zeit des Ruhens der Brennerei die Benutzung der amt- lichen Sammelgefäße als Lagergefäße gestattet werden. In Brennereilager darf, soweit nicht die Direktivbehörde Ausnahmen gestattet, nur Brannt- wein aufgenommen werden, der in der Brennerei erzeugt ist. C. 4. Die Bemilligung eines Lagers ist bei dem Hauptamte schriftlich zu beantragen; auf Erfordern ist ein Plan der Lagerräume beizubringen. « Die Entscheidung über den Antrag ist von der Direktiobehörde zu treffen. Die Direktivbehörde kann die Hauptämter ermächtigen, über die Anträge auf Bewilligung von Lagern selbständig zu entscheiden. 5. Spätestens vierzehn Tage vor Ingebrauchnahme des Lagers sind, sofern nicht lediglich der Sammelgefäßraum einer Brennerei als Lager benutzt werden soll, in doppelter Ausferligung einzureichen: a) eine Räume= und Gerätheanmeldung nach Muster 1, die enthalten muß: 1. alle zum Lager gehörigen Räume, 2. alle Gefäße, die ständig zur Aufbewahrung von Branntwein im Lager bestimmt sind (Lagergefäße): 1. Algemeine Be- stimmung. 2, Boraussetzungen für die Bewilli gung eines La gers. 3. Brennereilager. 4. Bewilligung des Lagers. 5. Räume- und Ge- rätheanmeldung, Grundriß u. s. w. Nulster . —

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