Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 5. Branntwein-Lagerordnung (L.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— — .— d) Feststellung des Istbestan-— des. e) Bestandsauf- nahmever— handlung. ) Behandlung der Fehl- und Mehrmenge. g) Richtigsiel— lung des Lagerbuchs. — 322* — gebracht werden. Hierauf ist von der Amtsstelle unter Benutzung des für die Bestandsaufnahme- „s. verhandlung gegebenen Musters 8 ein Abschluß aufzustellen. Die richtige Aufrechnung des Lagerbuchs und die Uebereinstimmung des Abschlusses mit den Lagerbuche sind von einem bei der Führung dieses Buches nicht betheiligten Beamten zu escheinigen. Demnächst sind die Bestandsanmeldung und der Abschluß den mit der Bestandsaufnahme beauflragten Beamten zuzustlellen. F. 30. Bei der Bestandsaufnahme ist die gesammte im Lager vorhandene Alkoholmenge festzustellen. Der Lagerbesitzer hat der Bestandsaufnahme beizuwohnen. Soweit die Verwiegung des Branntweins nicht angängig ist, erfolgt die Feststellung der in den einzeknen Gefäßen vorhandenen Alkoholmengen gemäß §. 13 der Alkoholermittelungsordnung. Bestehen gegen eine solche Feststellung Bedenken und erscheint es nicht ausführbar, den Inhalt auf andere Weise durch Beamte festzustellen, so kann das Hauptamt den Inhalt durch technische Sach- verständige auf Kosten des Lagerbesitzers ermilteln lassen. Soweit der Branntwein in Versandgefäßen lagert, kann die Anmeldung des Lagerbesitzers zu Grunde gelegt und die Aufnahme mittelst Zählung der Gefäße und Prüfung ihrer Bezeichnung bewirkt werden, nachdem bei einer angemessenen Zahl von Gefäßen die in ihnen enthaltenen Alko- holmengen festgestellt worden sind und sich keine Bedenken gegen die Richtigkeit der angemeldeten Alkoholmengen ergeben haben. F. 31. Die Abfertigungsbeamten haben in der Bestandsaufnahmeverhandlung den ermittelten Istbestand sowie die etwaige Fehl- oder Mehrmenge ersichtlich zu machen, sich über die weitere Behandlung der Fehl= oder Mehrmenge zu äußern und, sofern verschiedenen Abgabensätzen unterliegender Brannt- wein im Lager vorhanden ist, anzugeben, zu welchen der im Lagerbuch angeschriebenen Abgabensätze der Lagerbesitzer die Abschreibung der abgabenfreien oder einer etwaigen abgabenpflichtigen Fehl- menge beantragt. Auf Grund dieses Antrags ist darzustellen, wie sich der Istbestand auf die einzelnen Abgabensätze vertheilt. §. 32. Das Hauptamt hat die Bestandsaufnahmeverhandlung rechnerisch nachprüsen zu lassen und über die Behandlung der festgestellten Abweichung des Istbestandes von dem Sollbestand Entschei- dung zu treffen. Fehlmengen sind abgabenfrei zu lassen; eine Versteuerung sindet nur statt! àa) wenn als erwiesen anzunehmen ist, daß im Lager Hinterziehungen der Verbrauchs- abgabe begangen worden sind: b) wenn in einem Lager, für welches auf einen höheren Schwundnachlaß als 1,5 Prozent verzichtet ist (§. 12 Abs. 2), eine größere Fehlmenge ermittelt wird. In den Fällen zu a ist die gesammte Fehlmenge, in den Fällen zu b die über 1,5 Prozent der eingelagerten Alkoholmenge hinausgehende Fehlmenge zu versteuern. Die Fehlmenge ist, wenn der im Lagerbuch angeschriebene Branntwein demselben Abgabensatz unterliegt, zu diesem, anderenfalls zu den vom Lagerbesitzer beantragten Abgabensätzen im Lagerbuch abzuschreiben. Erfolgt die Abschreibung bei Branntwein, welcher der Maischbottichsteuer unterlegen hat, und beträgt die Fehlmenge mindestens 50 Liter Alkohol, so ist außerdem die Maischbottichsteuer mit O0,16 Mark für das Liter Alkohol zu erstatten (Bir. O. §. 77). Eine etwaige Mehrmenge ist im Lagerbuche zu dem Verbrauchsabgabensatze von O,7o Mark und dem Zuschlagsatze von 0,20 Mark anzuschreiben. S. 33. Das Lagerbuch ist nach jeder Bestandsaufnahme, vorbehaltlich etwaiger Aenderungen durch die Entscheidung des Hauptamts, sofort durch Ab= oder Anschreibung der festgestellten Fehl= oder Mehrmenge mit der Bestandsaufnahmeverhandlung in Uebereinstimmnng zu bringen. Die Bestandsaufnahmeverhandlung nebst Anlagen ist dem Lagerbuche beizufügen. Die etwa vorgelegten Tarabescheinigungen sind dem Lagerbesitzer zurückzugeben.

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