Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 5. Branntwein-Lagerordnung (L.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 2. (L.O. §. 10, R.O. §. 10.) Lagerrolle. I. Branntweinlager. II. Branntwein-Reinigungsanstalten.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

110 Bayern. ständigen, bestimmt vorherzusehenden, (vorhersehbaren) Staats- Ausgaben,“ dann zur Dotirung „des nothwendigen Reserve- fonds erforderlichen Steuern.“ III. Ergiebt sich im Laufe der sechs Jahre ein ausserordentliches unvorhergesehenes Staats-Bedürfniß, so wird dieses den Ständen zur „Willigung ausserordentlicher Auflagen“ in so ferne vorgelegt, „als die bestehenden Staats-Einnahmen zu dessen Deckung unzulänglich sind.“ § II. Aus diesen Verfassungs-Bestimmungen folgt: I. In Absicht auf das Budget, daß dieses A) das gesammte bestimmt vorherzusehende Staats-Bedürfniß und "B) alle irgend zu erwartenden Staats-Einnahmen vollständig und nachhaltig ewvident stellen muß. II. In Absicht auf die Willigung: daß die Stände je von 6 zu 6 Jahren nur jene Steuern zu willigen haben, die nach ihrer Ueberzeugung erforderlich sind, um die Differenz zwischen dem Gesammt-Staats-Bedürfnisse, d. h. zwischen dem „ordentlichen beständigen, bestimmt vorherzusehenden“ Staats-Bedarfe, einschlüßig des nothwendigen Reservefonds einerseits, und zwischen den von ihrer Willigung unabhängigen Deckungsmitteln anderseits aus- zugleichen. III. In Absicht auf das Verfügungsrecht der Regierung, daß diese A) aus den Staats-Einnahmen nur Staats-Bedürfnisse und zwar nur solche bestreiten darf, welche entweder a) als ordentliche beständige, zur Zeit der Willigung be- stimmt vorherzusehende, à Conto des laufenden Dienstes, oder als ausserordentliche, aber zur Zeit der Willigung bestimmt vorherzusehende à Conto des Reichs-Reserve- fonds in das Budget eingestellt und mittelst dieses Budgets „ständischer Prüfung“ unter- stellt wurden, oder b) ausserordentlicher und unvorhersehbarer Weise im Laufe der Finanzperiode sich ergeben, und daß B) Ausgaben, welche nicht den Charakter des Staats-Bedürf- nisses an sich tragen, d. h. Ausgaben, welche die Erreichung des Staatszweckes nicht gebietet, resp. welche das wahre Landeswohl nicht fordert, dann Staats-Bedürfnisse, welche weder vermöge ihrer Natur als bestimmt Vorherzusehende in das Budget eingestellt wurden, noch im Laufe der Finanz-= periode ausserordentlicher und unvorhersehbarer Weise ein- getreten sind, nur kraft einer Vereinbarung zwischen Re- gierung und Ständen Platz greifen können. § III. Stimmen bei Nichteinbringung eines Finanzgesetzes die Stände mit der Regierung sowohl über Natur und Größe „der ordentlichen be-

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