Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 8. Branntweinsteuer-Befreiungsordnung (Bfr.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 407* — Für den Apothekenbetrieb und die außerhalb desselben erfolgende Herstellung von Heilmitteln ist je ein besonderes Abrechnungsbuch zu führen. 8. 44. Für Heilmittelfabrikanten kann die Direktivbehörde anordnen, daß der Branntwein bis zu seiner Verwendung unter Verschluß zu halten und seine Vermischung mit den übrigen zur Ver- wendung bestimmten Stoffen oder mit einzelnen dieser Stoffe zu überwachen ist. S. 45. Die Direktivbehörde kann für einzelne der im §. 29 unter b bezeichneten Anstalten genehmigen: a) daß von der im §. 37 Abs. 4 vorgesehenen Vergünstigung auch dann Gebrauch ge- macht wird, wenn die Alkoholmenge mehr als ein Hektoliter beträgt; b) daß in denjenigen Fällen, in denen eine amtliche Abfertigung des Branntweins nicht erfolgt, die Eintragung in das Abrechnungsbuch von einem durch den Vorstand der Anstalt dazu bestimmten Beamten der Anstalt bewirkt wird; Zc) daß die Bestandsaufnahme durch den unter b bezeichneten Beamten vorgenommen wird; d) daß die regelmäßen Revisionen unterbleiben. Die unter b bis d bezeichneten Erleichterungen können auch staatlichen Betrieben der im §. 29 unter c bezeichneten Art gewährt werden. 8. 46. Hinsichtlich der Steueraussicht finden die Vorschriften des §. 28 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß die Befugniß der Beamten zur Revision und Probenentnahme auch auf diejenigen Waaren sich erstreckt, die unter Verwendung von steuerfrei abgelassenem undenaturirten Branntwein hergestellt sind. . 47. Die Direktivbehörden haben dem Kaiserlichen Gesundheitsamte von allen besonderen Wahr- nehmungen, die von den Steuerbeamten oder den amtlich beauftragten Chemikern hinsichtlich der Beschaffenheit und Wirksamkeit der Denaturirungsstoffe und hinsichtlich der Preisgestaltung und des Handels mit diesen Stoffen gemacht werden, sowie von den Wünschen auf Zulassung anderer Denaturirungsmittel oder auf Aenderung der Vorschriften über die steuerfreie Verwendung von undenaturirtem Branntwein Mittheilung zu machen. Die Direktivbehörden haben ferner dem Ge- sundheitsamt auf Ersuchen über Fragen der Branntweindenaturirung und der sonstigen steuerfreien Branntweinverwendung Auskunft zu ertheilen und Proben von den Denaturirungsstoffen nebst Ab- schrift der von dem Chemiker ausgestellten Befundzeugnisse zu übersenden. Das Gesundheitsamt hat über die Ergebnisse seiner Thätigkeit nach Ablauf jedes Betriebs- jahrs dem Reichsschatzamte Bericht zu erstatten. Etwaige Vorschläge wegen Aenderung oder Er- gänzung der bestehenden Bestimmungen sind mit dem Berichte zu verbinden. Die Jahresberichte des Gesundheitsamts sind vom Reichsschatzamte den obersten Landes = Finanzbehörden mitzutheilen. Zweiter Titel. Steuerfreie Ausfuhr von Branntwein und Branntweinfabrikaten. S. 48. Bei der Ausfuhr von Branntwein und Branntweinfabrikaten aus dem deutschen Zollgebiete wird Steuerfreiheit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Titels gewährt und zwar: a) für rohen und gereinigten Branntwein (§. 59), b) für Trinkbranntwein, versetzten Branntwein, Liköre, Fruchtsäfte, Punschessenzen und sonstige zur Verwendung bei der Herstellung von Genußmitteln bestimmte Essenzen sowie für Fluidextrakte und Tinkturen (§. 60), J) für alkoholhaltige Parfümerien, Kopf-, Zahn= und Mundwasser (9§. 61 bis 70), d) für gewisse Aether (§§. 71 bis 76). Für die unter b bis d bezeichneten Branntweinfabrikate wird die Steuerfreiheit nur den- jenigen Gewerbtreibenden gewährt, die das auszuführende Fabrikat selbst hergestellt haben; die Direktivbehörde kann bezüglich der unter b aufgeführten Fabrikate Ausnahmen zulassen. 51 16. Besondere Vorschriflen für Heilmittel- sabrikanten. uErleichterung für die im 8. 29 unter b und c bezeich- neiten An- stalten. 18. Steueraufsicht. IV. Mitwirkung deß Kaiserlichen Ge- sundheitsamts. 1. Allgemeine Be- stimmungen. 1. Einleitung.

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