Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 8. Branntweinsteuer-Befreiungsordnung (Bfr.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 413* — Werden in einem der Punkte, auf die sich die Angaben unter a bis d beziehen, Aenderungen beabsichtigt, so sind sie spätestens drei Tage vor ihrer Ausführung schriftlich in doppelter Aus- fertigung beim Hauptamt anzumelden. 8. 73. Die Bescheinigung des Versenders im Begleitscheine, daß zur Herstellung der angemeldeten Fabrikate nur versteuerter Branntwein verwendet ist (§.57), fällt weg, wenn es sich um die Ausfuhr von Aether und Essigäther handelt. Die Abfertigung ist zu versagen, wenn die Menge des einzelnen mit einer Anmeldung vor- geführten Fabrikats (§. 71 unter a bis h) weniger als 10 Kilogramm beträgt. . 74. Ueber das Verfahren bei Feststellung e und Netlogewichts trifft die Direktivbehörde für jede Gewerbsanstalt Bestimmung. Dabei können unter Anderem folgende Erleichterungen zu- gelassen werden: a) Das Nettogewicht kann durch Probeverwiegungen ermittelt werden, wenn die einzelnen Frachtstücke von gleicher Verpackungsart sind und nach der Anmeldung gleiches Netto- und annähernd gleiches Bruttogewicht haben. b) Sofern die Abfertigung in der Gewerbsanstalt vorgenommen wird, kann das Netto- gewicht der Fabrikate auch bei der Einfüllung in die Versandgefäße ermittelt werden. c) Für Aether kann das Nettogewicht durch Abrechnung eines Tarasatzes vom Brutto- gewicht ermittelt werden. Hierbei sind die für jede Gewerbsanstalt bezüglich jeder Ver- packungsart vom Hauptamte festzusetzenden und nach Bedürfniß abzuändernden Tarasätze zu Grunde zu legen. §S. 75. Aether muß den in Anlage 23 aufsgestellten Erfordernissen entsprechen. Zur Feststellung seiner 3. Anmeldung zur Ausfuhr. 4. Gewichts- ermittelung. 5. Feststellung Beschaffenheit sind Stichproben zu eninehmen und durch einen Chemiker zu untersuchen. Die Fest- der vergü- tungssähigen Allkohol= menge. stellung der vergütungsfähigen Alkoholmenge erfolgt in der Weise, daß für jedes volle Kilogramm Nettogewicht 1,6 Liter Alkohol angenommen werden. Für die im §F. 71 unter b bis h aufgeführten Fabrikate ist die Alkoholmenge zu ermitteln. Zu diesem Zwecke sind von jeder gleichartigen Waare Stichproben zu entnehmen und nach der in Anlage 24 gegebenen Anleitung durch einen Chemiker auf Alkohol zu untersuchen. Das Hauptamt kann gestatten, daß für größere Mengen der Fabrikate die Alkoholmenge im voraus festgestellt und bei der Aus fuhr dieser Fabrikate von einer nochmaligen chemischen Untersuchung abgesehen wird. Die untersuchten Fabrikate sind in diesem Falle unter amtlichem Verschlusse zu halten und unter amtlicher Aussicht in die Versandgefäße umzufüllen. Stammen die Fabrikate aus Gewerbsanstalten, deren Besitzer sich schriftlich verpflichtet haben, unter derselben Benennung stets nur gleichartige Waaren von einer näher anzugebenden und durch Hinterlegung von Mustern festzustellenden Beschaffenheit anzumelden, so kann nach näherer Bestim- mung der Direktiobehörde von regelmäßiger Untersuchung der Waare durch einen Chemiker abgesehen und, falls sich bei der Revision keine Abweichung der Waare von den Mustern ergiebt, die in der Anmeldung angegebene Alkoholmenge als richtig angenommen werden. Z 8. 76. Wird festgestellt, daß der vorgeführte Aether den Erfordernissen der Anlage 23 nicht entspricht oder daß die auf 100 Kilogramm der im §. 71 unter b bis h bezeichneten Fabrikate entfallende vergütungsfähige Alkoholmenge um über drei Prozent der angemeldeten Menge hinter dieser zurück- bleibt, so ist die Sendung, bei mehreren Gattungen von Fabrikaten in einer Sendung die be- treffende Gattung, von der Steuerfreiheit auszuschließen. Außerdem ist gegen den Gewerbtreibenden von der Direktiobehörde eine Konventionalstrafe bis zu 1.000 Mark festzusetzen und im Verwaltungs- wege einzuziehen. Ixn gleicher Weise ist eine Konventionalstrafe bis zu 10 000 Mark für jeden Einzelfall fest- zusetzen, in welchem für nachgewiesen erachtet wird, daß zu den Fabrikaten der im §. 71 unter # #z — A#e V 6. Folgen unrich- tiger Anmel- dung.

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